Parteienstreit um Teilnahme an NATO-Einsatz

Die von der NATO vermittelte Waffenruhe in Mazedonien wird nicht eingehalten. Die albanischen Rebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) erheben Anspruch darauf, in die Verfassungsverhandlungen einbezogen zu werden, was die Regierung in Skopje ablehnt. Die deutsche Regierung kann einen Bürgerkrieg in dem Balkanland nicht mehr ausschließen.

In Mazedonien sei "der europäische Frieden bedroht", warnte Außenminister Joschka Fischer in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Entwicklung gebe Anlass zu großer Sorge.

Europa habe nicht gegen einen großserbischen Nationalismus in Ex-Jugoslawien gekämpft, um einem "anderen extremen Nationalismus" nachzugeben, sagte Fischer. Deutschland ist das einzige NATO-Land, in dem das Parlament einem militärischen Auslandseinsatz zustimmen muss. "Deutschland darf sich seiner außenpolitischen Verantwortung nicht entziehen, weil sonst die Bündnisfähigkeit und auch die europäische Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigt werden würden", betonte der Außenminister.

Eine Beteiligung der Bundeswehr sei an Voraussetzungen geknüpft. Dabei stehe an erster Stelle die Suche nach einer politischen Lösung und der Verzicht auf die militärische Option, unterstrich Fischer. Voraussetzung für eine möglicherweise auf dreißig Tage begrenzte NATO-Mission, bei der die Abgabe der Waffen durch die albanischen Rebellen überwacht werden soll, seien ein dauerhafter Waffenstillstand und eine Verfassungsreform mit mehr Rechten für die albanische Minderheit.

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat der rot-grünen Bundesregierung einen "Schlingerkurs" vorgeworfen. Deutschland habe im NATO-Rat einem "unrealistischen" 30-Tage-Einsatz in dem Balkanland zugestimmt, aber keinen einzigen Soldaten dafür angemeldet. Die Frage sei, warum die Regierung dann im NATO-Rat den Einsatz nicht abgelehnt habe. Die Bundeswehr gehe auf dem "Zahnfleisch" und sei nur bedingt einsatzfähig, so Rühe.

Die Grünen können nach den Worten ihrer verteidigungspolitischen Sprecherin Angelika Beer einer Bundeswehr-Beteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der NATO zum jetzigen Zeitpunkt "auf keinen Fall" zustimmen. Beer sagte im Deutschlandfunk, man wisse nicht, ob sich die seit Mitternacht geltende Waffenruhe stabilisieren lasse oder nicht, nachdem sie in den frühen Morgenstunden bereits wieder gebrochen worden sei. Deswegen fehle momentan die Entscheidungsgrundlage.

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz warf der Regierung vor, ihrer Verantwortung für die Soldaten nicht gerecht zu werden. Bei der derzeitigen Unterfinanzierung der Truppe seien weitere Auslandseinsätze nicht akzeptabel. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, falls jetzt eine Entscheidung über einen Mazedonien-Einsatz anstünde, würde die Union nicht zustimmen. Scharfe Kritik übte er an Fischer. Dieser habe am Donnerstagabend bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden "in sehr arroganter Weise" die Situation dargestellt. Das Gespräch hatte in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping stattgefunden.