Aus für Sallmutter jetzt amtlich

Nach monatelangen Verhandlungen ist die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger jetzt durch. Im Nationalrat gewährte auch der lange Zeit zögernde Wirtschaftsbund der 58. ASVG-Novelle seine Zustimmung. Gewerkschaft wie Opposition reagierten empört. Hans Sallmutter muss in jedem Fall mit 1. Oktober von der Spitze des Hauptverbands weichen.

Kernpunkt der Reform ist die Neubesetzung der Gremien. Neues Spitzenorgan ist zumindest formell der Verwaltungsrat, der künftig paritätisch zwischen Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Seite besetzt ist. Bisher hatte die Arbeitnehmer-Seite eine Zwei-Drittel-Mehrheit im vergleichbaren Verbandsvorstand. Neu ist weiters, dass durch eine Minderheitenregelung auch die FPÖ vertreten ist. Das neue Stärkeverhältnis im - letztlich von zwölf auf 14 Personen aufgestockten - Verwaltungsrat lautet: 7 ÖVP - 5 SPÖ - 2 FPÖ. Sallmutter wird wie andere Spitzenfunktionäre von Gewerkschaft und Kammern auf Grund einer Unvereinbarkeitsregelung aus dem Präsidium ausscheiden.

Hitzige Debatte
Die Debatte im Nationalrat verlief erwartet hitzig. Die SPÖ brachte einen Antrag auf Volksabstimmung über das Gesetz ein, der jedoch in der Minderheit blieb. SP-Vorsitzender und Klubobmann Alfred Gusenbauer wetterte in Richtung Regierung: "Sie machen eine Kopfjagd, aber nicht eine Sanierung der Gesundheitssystems." Mit dem Beschluss werde "ein willkürlicher Bruch des sozialen Friedens" unternommen. Gleichzeitig richtete Gusenbauer eine von der Opposition heftig akklamierte Solidaritätsadresse an Sallmutter, der während der Sitzung auf der Besuchergalerie weilte.

Auch die Grünen zeigten sich erbost. Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einem "kalten Putsch": Die ÖVP, "eine 25-Prozent-Partei", die noch dazu bei den AK-Wahlen verloren habe, werde künftig 58 Prozent der Vertreter im Hauptverband stellen. Die FPÖ sei zwar nun auch in der Dachorganisation der Sozialversicherungen vertreten, jedoch: "Blau kommt nur als ein kleines Tüpfchen vor."

Die Regierung versuchte, den Vorwurf zu entkräften, dass die Selbstverwaltung durch die Novelle geschwächt werde. Sozialminister Herbert Haupt (F) meinte, es sei "schlicht und einfach falsch, dass die Bundesregierung nach dem Hauptverband greift". Schließlich würden Präsident und Vizepräsident künftig gewählt. Er, Haupt, sei der erste Sozialminister der Zweiten Republik, der auf das Ernennungsrecht verzichte. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erklärte, die Reform bringe "eine Stärkung der Selbstverwaltung und keine Schwächung". Bei der Kritik des ÖGB ortete er "Wehleidigkeit, was den Verlust von Erbpachten anbelangt".

Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich von der Kritik unbeeindruckt. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch unterstrich, dass die Macht künftig nicht mehr bei den Versicherungsträgern sondern bei der Geschäftsführung (deren Mitglieder werden durch Ausschreibung ermittelt) liege. Metallerchef Rudolf Nürnberger betonte ebenso wie Sallmutter, dass auch die Wirtschaftskammer entmachtet würde: "Die Vertreter der Wirtschaft werden schon noch draufkommen", so Nürnberger unter Verweis auf die gestärkte Geschäftsführung.

WK um Schadensbegrenzung bemüht
In der Wirtschaftskammer zeigte man sich um Schadensbegrenzung bemüht. Präsident Christoph Leitl bot den Arbeitnehmer-Vertretern eine "gleichberechtigte Partnerschaft" im Verwaltungsrat an - "ohne dass mit parteipolitischen Spielchen Mehrheitsbildungen erfolgen". Ein gestörtes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Dienstnehmern sieht er nicht. Etwas bedrohlicher wirkte da schon der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, der davor warnte, den Protest in die Betriebe zu tragen: "Da sägen Sie sich als Arbeitnehmervertreter Ihren eigenen Ast ab."

ÖGB plant Urabstimmung im September
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch macht Ernst. In einer ad hoc einberufenen Sitzung haben die Gewerkschaftsvorsitzenden beschlossen, für 19. Juli einen außerordentlichen Bundesvorstand einzuberufen, der über eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern im September entscheiden soll. Welche Maßnahmen dieser Urabstimmung folgen werden, steht noch nicht fest, der ÖGB-Chef wiederholte aber die Kampfbereitschaft der Organisation.

Die Entwicklung der letzten Tage, das allgemeine Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft, hätten die Gewerkschaften veranlasst, Flagge zu zeigen. "Am 19. Juli wird die weitere Vorgangsweise fixiert, der Weg geht in Richtung Urabstimmung", betonte Verzetnitsch. Der ÖGB wolle seine Mitglieder befragen, bevor Maßnahmen gesetzt würden. Verzetnitsch: "Wir machen nicht die Politik der Regierung, wir binden die Betroffenen in Entscheidungen ein".

Wie die Fragen für die Urabstimmung lauten sollen, wird am 19. Juli festgelegt.