Paris befürchtet Verschlechterung der Lage in Nahost

Die vom israelischen Regierungschef Sharon für die Umsetzung des Mitchell-Planes gestellten Bedingungen sind nach den Worten des französischen Premiers Jospin möglicherweise "niemals" zu erfüllen. Jospin habe bei dem Treffen mit Sharon deutlich gemacht, dass die israelische Forderungen nach einem Ende der Gewalt vor weiteren Verhandlungen mit den Palästinensern die "Chancen für einen Frieden verringern".

Die französische Regierung befürchte, dass "die Lage im Nahen Osten noch gefährlicher wird", verlautete aus der Umgebung von Jospin. Sharon, der am Donnerstagabend von Staatspräsident Jacques Chirac empfangen worden war, sagte nach der Begegnung mit Jospin, er habe bei dem Gespräch gegenseitiges "Verständnis", aber "keine Übereinstimmung in allen Punkten" festgestellt.

Chirac warnte Sharon vor jeder "Schwächung" des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, weil dies kontraproduktiv für einen Frieden wäre. Außerdem sei es an der Zeit, die Empfehlungen der internationalen Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell umzusetzen. Der Mitchell-Bericht fordert einen israelischen Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten.

Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Sharon am Donnerstag in Berlin "mehr Flexibilität" in der Siedlungspolitik empfohlen. Deutschland und die EU haben die Siedlungen im Westjordanland und Gaza-Streifen mehrfach als völkerrechtswidrig und Hindernis für den Frieden kritisiert. Sie stellen einen schweren Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Territorien dar.