FP-Klubobmann: "Gerüchte sind immer Gerüchte"

Die innerparteiliche Kontroverse über die von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler angekündigten "Millionen-Klagen" gegen die ORF-Spitze hat bei den Freiheitlichen zu erheblichen Turbulenzen geführt. In der Nacht auf Donnerstag hat es eine Krisensitzung im Parlamentsklub gegeben, an der auch Alt-Parteiobmann Jörg Haider teilgenommen haben soll. Westenthaler soll dabei sogar seinen Rücktritt angeboten haben.

Offiziell wurden diese Gerüchte aber dementiert.

Hintergrund ist die Ankündigung Westenthalers vom 28. Mai, gegen ORF-Generlintendant Gerhard Weis und den kaufmännischen Direktor des ORF, Alexander Wrabetz, wegen des Vertrags mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) kartell-, arbeits- und zivilrechtliche Schritte zu unternehmen. Der ORF - und damit die Gebührenzahler - seien durch den Vertrag um rund eine Milliarde Schilling geschädigt worden, so Westenthaler.

Sowohl Parteichefin Susanne Riess-Passer als auch ihr Vorgänger Haider haben sich gegen diese Vorgangsweise ausgesprochen. Noch heute, Donnerstag, Vormittag - bevor die Rücktrittsgerüchte bekannt wurden - betonte Haider in Klagenfurt, er glaubt nicht, dass die FPÖ die ORF-Spitze klagen könnte. "Aus meiner Position ist eine Klage möglicherweise nicht wirksam durchzuführen". Trotzdem werde der frühere FPÖ-Klubobmann, Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer, damit beauftragt, ein Gutachten im Hinblick auf das Kartellrecht zu erstellen.

Zu den unterschiedlichen Aussagen von ihm und Westenthaler in Bezug auf ein mögliches gerichtliches Vorgehen gegen den ORF sagte Haider, es gehe hier "nicht um die Frage der Position" Haiders oder Westenthalers. Aufgabe des Klubchefs sei es, eine politische Vorstellung zu entwickeln, was man tun könne, um den "sonderbaren Vertrag" zwischen dem ORF und den Zeitungsherausgebern zu Fall zu bringen. Auf die Frage, ob er Westenthaler "zurückgepfiffen" habe, meinte Haider, er sehe das nicht so. Wenn er Westenthaler zurückpfeifen würde, würde das "in unmissverständlicher Form passieren: Das hat nicht stattzufinden!".

Westenthaler selbst wollte zu den Rücktrittsgerüchten nicht Stellung nehmen. "Gerüchte sind immer Gerüchte", war die einzige Wortspende. Im Plenum, wo das neue ORF-Gesetz zur Beschlussfassung stand, erhielt Westenthaler nach seiner Rede von seiner Fraktion demonstrativen Applaus.

Riess-Passer betonte, "niemand hat einen Rücktritt angeboten". Es habe auch "überhaupt kein Beknien" gegeben, um Westenthaler von einem Rücktritt abzuhalten. In der Sitzung des Parlamentsklubs in der vergangenen Nacht habe es nur eine "Klarstellung über die Parteilinie" bezüglich der von Westenthaler angekündigten Klagen gegen die ORF-Spitze gegeben, "und das ist meine Linie", erklärte die FPÖ-Obfrau. Bereits am Mittwoch hatte Riess-Passer betont, es gehe nicht "um Klagen gegen den ORF", sondern lediglich um einen "Antrag" auf Missbrauchsprüfung.