Serbenrepublik bereit zur Auslieferung

Die bosnische Serbenrepublik ist zur Auslieferung des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic und dessen Oberbefehlshaber Ratko Mladic an das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal bereit. Es gebe dazu keine Alternative, sagte Regierungschef Mladen Ivanic bei einem Besuch in den Niederlanden am späten Mittwochabend.

Chefanklägerin Carla Del Ponte forderte nach Angaben eines Beraters die Serbenrepublik am Donnerstag auf, ihren Kooperationswillen zu beweisen. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica kritisierte das Tribunal erneut scharf. Der Gerichtshof bestätigte unterdessen in einem Berufungsverfahren sein bisher höchstes Strafmaß von 40 Jahren Haft gegen den bosnischen Serben Goran Jelisic.

Ivanic fügte hinzu, ausschlaggebend für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei die Überstellung des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic in der vergangenen Woche gewesen. Sein Land wolle nicht als einziges des ehemaligen Jugoslawiens dastehen, das nicht mit dem Tribunal kooperiere. "Wenn ich Karadzic wäre, würde ich mich selbst stellen", sagte Ivanic weiter. Allerdings gebe es praktische Schwierigkeiten im Falle einer Festnahme, weil laut UNO-Regeln niemals mehr als fünf Angehörige bosnisch-serbischer Sicherheitskräfte gemeinsam ausrücken dürften.

Karadzic werde sich nicht freiwillig dem UNO-Tribunal stellen, erklärte die Ehefrau des mutmaßlichen Kriegsverbrechers, Ljiljana Zelen-Karadzic, laut Belgrader Medien vom Donnerstag. Sie wies entschieden Berichte zurück, wonach Karadzic beabsichtige, vor dem Tribunal als Zeuge gegen Milosevic auszusagen.

Der bosnischen Serbenrepublik war in der Vergangenheit vorgeworfen worden, gesuchten Kriegsverbrechern Unterschlupf zu gewähren. Ivanic wollte am Donnerstag mit dem Präsidenten des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Claude Jorda, und Del Ponte zusammenkommen. Karadzic und Mladic werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) vorgeworfen. Ihnen wird auch das Massaker von Srebrenica angelastet, bei dem serbische Truppen im Juli 1995 bis zu 7000 Moslems unter den Augen niederländischer Blauhelmsoldaten töteten.

Kostunica sagte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della sera", das Gericht spreche "parteiisch Recht". Auch den internationalen Charakter des Tribunals zweifelte Kostunica an. Es vertrete "besondere Interessen und vor allem die der Amerikaner", beklagte Kostunica. Der Chefanklägerin Carla Del Ponte warf Kostunica vor, sie trete vor Journalisten aus aller Welt besonders parteiisch auf und vergesse ihre Pflichten als Staatsanwältin. Abermals betonte Kostunica, es wäre besser gewesen, Milosevic in seiner Heimat vor Gericht zu stellen, weil die Anklage in Den Haag "stereotyp, schematisch und leer" sei.

Die Beibehaltung des Strafmaßes gegen Jelisic sei einstimmig entschieden worden, sagte Richter Mohammed Shahabuddeen. Das Strafmaß ist die bisher höchste jemals vom Haager Tribunal verhängte Strafe wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der heute 33jährige, der sich selbst als den "Serbischen Adolf" bezeichnete, war im Oktober 1999 in diesen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Jelisic war während des Bosnien-Krieges Mitverantwortlicher in herausragender Position im Gefangenenlager von Luka in der nordbosnischen Stadt Brcko. Er stand seit Juli 1995 auf der offiziellen Fahndungsliste des UNO-Tribunals und wurde im Jänner 1998 von US-Soldaten der SFOR-Friedenstruppe in Bosnien festgenommen. Laut Zeugenaussagen brüstete er sich damit, "noch vor dem Frühstück" regelmäßig zwanzig oder dreißig Gefangene getötet zu haben.

Die EU will unterdessen das Einreiseverbot gegen die Frau des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic aufheben. Mira Markovic könne von den niederländischen Behörden ein Visum erhalten, sagte EU-Sprecher Gunnar Wiegand. Er verwies auf eine Regelung der Vereinten Nationen, wonach die Inhaftierten des Haager Tribunals von Angehörigen besucht werden dürfen. Die Niederlande würden dieser Verpflichtung nachkommen, sagte Wiegand. Die EU hatte das Einreiseverbot 1999 gegen Markovic und weitere Vertraute und Angehörige Milosevics verhängt.