Einigung soll vor Herbst kommen

In entscheidenden Fragen der Einwanderungs-Politik zeichnet sich in Deutschland eine Übereinstimmung zwischen den Parteien ab. Eine Einigung soll erzielt werden, bevor der Wahlkampf im Herbst beginnt.

"Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse, um zu einem Konsens zu gelangen", betonte Innenminister Otto Schily. Er hatte sich immer optimistisch über eine Einigung mit der konservativen Opposition gezeigt. Jetzt fügte er allerdings hinzu: "Es sei denn, man hat Angst vor der eigenen Courage." Schily steht hier bei zahlreichen Fragen den Christdemokraten näher als manchem seiner Parteifreunde oder gar dem grünen Koalitions-Partner. Er will im Frühherbst seinen Gesetzes-Vorschlag präsentieren. Schily strebt eine breite Mehrheit an - möglichst auch im Bundesrat, wo Rot-Grün allein sein Konzept nicht durchsetzen kann.

Einwanderung sollte nicht Wahlkampfthema werden
Das Ziel, auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder seit längerem offen benannt, ist klar: Die Fragen der Ausländer- und Einwanderungs- Politik sollen möglichst aus dem Bundestags-Wahlkampf herausgehalten werden. In der Bevölkerung sollen nicht unnötig Emotionen angefacht werden. Fremdenfeindliche Übergriffe der jüngsten Vergangenheit sind eine Warnung. Deshalb wird eine Einigung vor diesem Jahresende angestrebt, ehe die Wahlkampf-Auseinandersetzung voll entbrennt.

Noch nie habe es so viele Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien in dieser Frage gegeben, hob auch die Kommissions-Vorsitzende, Ex-Bundestags-Präsidentin Rita Süssmuth, hervor. Sie kann dabei aber nicht für ihre Partei, die CDU, sprechen. Denn deren Zustimmung hatte Süssmuth schon für die Übernahme der Kommissionsleitung nicht. CDU und CSU sahen in Süssmuths Berufung eine Trick der Regierung, um die Opposition gegen deren Willen einzubinden. Der Kommissions-Vizevorsitzende, der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, lobte denn auch ausdrücklich Süssmuths Einstehen gegen die eigene Partei.

Zusimmung auch bei Gewerkschaften und Kirchen
Vogel verwies die CDU/CSU darauf, dass neben Arbeitgebern und Gewerkschaften auch die großen Kirchen den Vorschlägen für eine neue Einwanderungs-Politik zugestimmt hatten. Er hielt Christdemokraten und Christsozialen sogar das Evangelium vor, das die Aufnahme des Fremden gebiete. Süssmuth mahnte genereller, die Politiker hätten die Verpflichtung, für ein friedliches Zusammenleben aller zu sorgen. Sie müssten dazu beitragen, Polarisierungen zu vermeiden.

Die konservative Opposition hatte schon im Vorfeld Gespräche an einer Art "Runder Tisch" über die Ausländer- und Einwanderungs-Politik abgelehnt. Sie pocht darauf, dass sich die Koalition zunächst einigt, und dann die Regierung ihr Konzept als Gesetz im Bundestag einbringt. Dann will sie sich damit im Parlament auseinander setzen. In diesen Gesetzentwurf wird sicherlich nicht alles übernommen, was die Kommission vorgeschlagen hat. Schily stellte schon klar, dass er eher gegen Zuwanderungs-Quoten ist. Zu einer Ausweitung von Asyl- Gründen äußerte er sich am Mittwoch zwar weniger ablehnend als bisher, verweis aber auf die notwendige Zustimmung im Bundesrat.

Die konservative Opposition machte allerdings nur kurz nach der Vorstellung des Kommissionsberichtes bereits deutlich, dass ihr die ganze Richtung nicht passt. Es müsse um Begrenzung der Zuwanderung gehen. Die Kommission habe dagegen eine Erweiterung vorgeschlagen. Aber auch bei den Sozialdemokraten hatten viele schon Bedenken gegen allzu große Offenheit angemeldet. Qualifizierung der im Lande Lebenden vor neuer Zuwanderung heißt die Devise der SPD. Möglicherweise gibt es da doch noch Berührungspunkte mit der CDU/CSU.