Zahlreiche Politiker marschierten mit

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Rund 50.000 Menschen sind dem Aufruf des ÖGB gefolgt und haben am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz gegen die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger demonstriert. Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter, der sein Amt im Zuge der Umstrukturierung voraussichtlich verliert, zeigte sich "beeindruckt und stolz, dass so viele gekommen sind".

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch drohte am Vorabend des Beschlusses im Nationalrat: "Wacht auf und trefft die richtige Entscheidung, sonst kommen wir wieder."

Verzetnitsch warnte, wie seine Vorredner, vor einem Zweiklassensystem im Gesundheitsbereich und weiteren Selbstbehalten. Einem "faulen Kompromiss" bei der Hauptverbandsreform auf Basis des Regierungsvorschlags erteilte er erneut eine Absage. Die Gewerkschaft stehe für eine Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, die Regierung wolle dagegen die Selbstverwaltung im Hauptverband beschränken und den Direktoren sowie der Ministerialbürokratie die Entscheidungen übertragen.

Sallmutter bezeichnete die geplante Reform als "Machtzugriff" der Regierung, die ihre "Handlanger" installieren und die neuen Mehrheitsverhältnisse im Hauptverband auch auf die einzelnen Versicherungen "hinunterbrechen" wolle: "Sie wollen Ja-Sager, um diese Politik der schleichenden Privatisierung der Sozialversicherungsträger zu ermöglichen." Eine explizite Streikdrohung nahm der Chef der Privatangestelltengewerkschaft nicht in den Mund. Dennoch stellte er der Koalition die Rute ins Fenster und meinte, man werde sie den Unmut der Gewerkschaft auch "betrieblich" spüren lassen, "wenn man nicht auf uns hört".

Als Überraschungsgast trat der frühere ÖGB-Präsident Anton Benya auf. "Das, was jetzt getan wird, hat sich schon vor 70 Jahren ereignet", erinnerte er an die Ereignisse von 1927 und 1934: "Es wurde Nacht über Österreich. Damals haben wir gesagt, wir kommen wieder. Und wir sind gekommen." Heute gelte wie damals: "Wir kommen wieder", so Benya.

Kritik an der Regierung kam aber auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Christine Gubitzer - einer Christgewerkschafterin. Sie stieß sich besonders an Aussagen des ÖVP-Klubobmannes Andreas Khol, der den niederösterreichischen AK-Vizepräsidenten Alfred Dirnberger - einen Parteifreund - nach dessen Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als "siebenten Zwerg von links" bezeichnet hatte: "Wir sind keine Zwerge über die man drübersteigen kann, sondern hier stehen die besorgten Bürger dieses Staates."

Wenig schmeichelhafte Worte für die Demonstration fanden ÖVP und FPÖ: VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat warf dem ÖGB "Gräuelpropaganda" und der SPÖ das Ablenken vom eigenen Versagen bei der Hauptverbandsreform vor. Für FP-Generalsekretärin Theresia Zierler geht es der SPÖ ausschließlich um "Pfründesicherung". Die Nationalratsabgeordneten des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB sehen die Überparteilichkeit des ÖGB in Frage gestellt und haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft ÖAAB im ÖVP-Parlamentsklub zusammengeschlossen.

Der Beschluss der Hauptverbands-Reform steht am Freitag am Programm des Nationalrates. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden in den Hauptverbands-Gremien künftig paritätisch vertreten sein (bisher waren die Arbeitnehmervertreter in der Überzahl). Dadurch - sowie durch den Einzug der FPÖ in die Selbstverwaltung - haben die Regierungsparteien künftig eine komfortable Mehrheit im Verwaltungsrat. Durch eine Unvereinbarkeitsklausel scheidet der derzeitige Präsident Hans Sallmutter praktisch aus dem Hauptverband aus. Ebenso von Spitzenfunktionen ausgeschlossen sind zahlreiche Funktionäre von Kammern und Gewerkschaften.