Haider fordert einen Interventions-Ombudsmann

Im einem Interview im morgen erscheinenden NEWS bekräftigt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider seine Kritik am "Klage-Krieg" Westenthaler gegen den ORF: "Zurück an den Verhandlungstisch statt Bassena-Streit." Indessen hat der FP-Parlamentsklub eine Kartell-Klage gegen den ORF eingebracht.

Als Antwort auf die Protest-Resolution der ORF-Redakteur gegen zunehmenden Interventions-Druck fordert Haider in NEWS einen "Ombudsmann" gegen Interventionen.
Der Ex-FPÖ-Chef erneuert in NEWS zudem seine Kritik am "Schwachsinn der ORF-Werbeeinschränkungen" und warnt seine Partei "die Fehler der SPÖ zu vermeiden und keinen politischen Besitzanspruch auf den ORF zu erheben."

Haiders Kern-Aussagen im NEWS-Interview wörtlich:
o Haider zu Westenthalers Milliarden-Klage: "Es ist sicherlich die Meinung der FPÖ, dass man sich mit der ORF-Spitze nicht im Gericht auseinander setzen sollte, sondern am Verhandlungstisch. Diese ganze Diskussion darf nicht im Bassena-Streit enden, wo sich die Führungskräfte der Republik in den Haaren liegen."

o Haider zur ORF Redakteurs-Protest-Resolution gegen Interventionen: "Es ist bekannt, dass alle Parteien intervenieren. Oft bedeutet intervenieren bloß, etwas richtig zu stellen. Man muss das Recht haben, sich zu beschweren, wenn etwas falsch berichtet wird.

o Haiders Anti-Interventions-Rezept "Ombudsmann": "Ich wäre dafür, dass man eine Kommission für objektive Berichterstattung einrichtet. Dort sollte es einen Ombudsmann geben, der genau solche Fälle sofort überprüft. Der würde dann überprüfen, ob der Herr Westenthaler mit seiner Beschwerde Recht hat oder GI Weis zu empfindlich ist. Der Ombudsmann sollte alle Interventionen dokumentieren und monatlich veröffentlichen. Das würde dann sowohl Journalisten als auch Politiker, die sich falsch verhalten, treffen.

o Haider zu den Werbebeschränkungen im neuen ORF-Gesetz "Die Werbeeinschränkungen halte ich für Schwachsinn. Gerade in einer Zeit, wo die Konkurrenzsituation schwieriger wird, muss ich ja dem ORF auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, damit er erfolgreich sein kann. Ich habe gegenüber der Regierung meine Bedenken dazu auch geäußert."

o Haider zum ORF-Gesetz generell: " Man sollte bei der ORF-Reform die Fehler der SPÖ vermeiden und keinen politischen Besitzanspruch erheben. Das könnte das historische Verdienst der FPÖ werden, den ORF endlich vom Zugriff der Parteien zu befreien. "

Kartell-Klage gegen ORF von FP-Parlamentsklub eingebracht
Die Klagen gegen die ORF-Spitze nach dem Kartellrecht sind am Mittwoch vom freiheitlichen Parlamentsklub abgesegnet worden. Wie FP-Klubchef und ORF-Kurator Peter Westenthaler gegenüber der APA erklärte, werde der Klub "eine Kartellrechtsanzeige in Bezug auf den VÖZ-Vertrag sowohl nach österreichischem als auch europäischen Kartellrecht einbringen". Dies sei bei der heutigen Klubpräsidiumssitzung beschlossen worden.

FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hatte zuvor bekräftigt, dass es "nicht um Klagen gegen den ORF" gehe. Man wolle aber eine "Missbrauchskontrolle in Gang setzen". Auch der freiheitliche ORF-Kurator Hubert Gorbach hat sich laut ORF ON gegen eine Klage seiner Partei gegen den ORF ausgesprochen. Er trete dafür ein, bei der nächsten Kuratoriumssitzung zu klären, ob durch die Vereinbarungen mit den Zeitungsherausgebern dem ORF tatsächlich Schaden entstanden sei. Einen strafrechltichen Tatbestand könne er in keinem Fall erkennen, sagte Gorbach.

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