Gericht verhandelt über Kohls Stasi-Akten

Heute verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage des Alt-Bundeskanzlers gegen die Nutzung seiner Stasi-Akten durch Historiker und Medien. Der ehemalige CDU-Vorsitzende wendet sich gegen die von der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, in Aussicht gestellte Weitergabe von ihn betreffenden Unterlagen an die Medien.

Kohl argumentiert, die Daten seien illegal beschafft worden und dürften daher auch nicht verbreitet werden. Dagegen meint Birthler, das im Bundestag vor rund zehn Jahren mit breiter Mehrheit verabschiedete Stasi-Unterlagengesetz habe das Ziel, die Machenschaften der Stasi offen zu legen. Dokumente, die Kohls Privatsphäre betreffen, würden ohnehin nicht herausgegeben.

Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner erklärte, sein Mandant werde selbst nicht zum Prozess kommen. Auch Birthler kündigte an, nicht persönlich zu erscheinen.

Der DDR-Staatssicherheitsdienst hatte umfangreiche Dokumente über Kohl angelegt, die möglicherweise auch für den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages interessante Informationen enthalten könnten. Das Gericht wird möglicherweise bereits am Mittwoch sein Urteil verkünden. Kohl will an der Verhandlung nicht teilnehmen.