HV-Reform Leitl: Sozialpartnerschaft vor Partei

Ob die Abgeordneten des VP-Wirtschaftsbundes der Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger am Freitag ihre Zustimmung geben bleibt weiter offen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph äußerte Verständnis für die Sorgen des ÖGB, dass die Instrumente der Selbstverwaltung beschnitten werden.

Deshalb werde die Wirtschaftskammer die Selbstverwaltung verteidigen. Die Erhaltung der Sozialpartnerschaft sei wichtiger als die Parteidisziplin. "Ich glaube, die Sozialpartnerschaft ist das höherwertige Gut", meinte er auf die Frage, was im Fall eine kontroversiellen Abstimmung mehr zählen würde.

Leitl (V) will vorerst keine Stimmempfehlung an die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes zur Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger abgeben. Bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch begrüßte Leitl Signale von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zur Präzisierung des Vetorechts der Regierung gegen Beschlüsse der Hauptverbandsgremien sowie zur Stärkung der Selbstverwaltung.

Vor einer etwaigen Stimmempfehlung wolle er das Ende der Verhandlungen abwarten, betonte der Wirtschaftskammerpräsident, der gleichzeitig Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist.

Jedenfalls müsse sicher gestellt sein, dass die Ministerien im Zuge des Vetorechts nicht beliebig dreinreden könnten. Außerdem dürfe es keine Verschiebung von Mehrheiten geben.