Bilanz nach "Halbzeit" von Schwarz-Blau

Eine Art Zwischenbilanz zog der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen zur "Halbzeit" der VP-FP-Regierung. Es sei nun klar, was diese unter neu regieren verstehe, nämlich "Kopfjagd statt Reformen", meinte Van der Bellen.

Unter diesem Titel werden die Grünen morgen im Parlament auch eine Dringliche Anfrage an Kanzler Wolfgang Schüssel (V) stellen.

Das Prinzip "Kopfjagd statt Reformen" zeige sich besonders in drei Bereichen, meinte Van der Bellen. Bei der Ablöse von Hans Sallmutter als Hauptverbandspräsident, beim ORF und bei der ÖIAG.

Grüne begrüßen Demo des ÖGB
Bei der Hauptverbandsreform sei der Regierung "jede Anlassgesetzgebung recht", auch wenn diese vor den Verfassungsgerichtshof führe.

Die Regierung sei in der Causa sogar bereit, die Sozialpartnerschaft in Frage zu stellen bzw. diese ihrem Ende zuzuführen. Deshalb würden die Grünen auch die Demonstration des ÖGB am kommenden Donnerstag begrüßen. "Wenn sich der ÖGB jetzt nicht wehrt, wann dann", fragt Van der Bellen.


Die "Kopfjagd" setze sich aber auch beim ORF fort
Insbesondere die FPÖ versuche durch "Einschüchterungsversuche" den unabhängigen Journalismus zu Grabe zu tragen. Als dritten Bereich führte Van der Bellen die ÖIAG an. Hier gehe es schon seit Monaten "drunter und drüber". "