Kehraus im Nationalrat: 60 Gesetze in nur 3 Tagen

"Kopfjägerei" warf Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage der Regierung vor. In öffentlichen Institutionen und Unternehmen werde "alles, was nicht blau-schwarz ist, entfernt, gesäubert, ausgeräumt". Indessen sollen in den nächsten 3 Tagen im Parlament 60 Gesetze beschlossen werden. Erster Beschluss: Das Kindergeld. FPÖ und ÖVP stimmten geeint dafür.

Der freie Journalismus werde durch Interventionen und Einschüchterungsversuche untergraben, die unabhängige Berichterstattung demoralisiert. "Sie müssen von einem anderen Land reden. Österreich ist das nicht, was Sie hier beschrieben haben", antwortete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

Nicht die propagierte "Entpolitisierung, sondern die totale Politisierung" nehme die Regierung vor, kritisierte Van der Bellen. Im Medienbereich ortete er autoritäre Verhaltensweisen: "Autoritäre Politiker wollen selbst bestimmen, was wann wo und wie in der Zeitung steht und in der 'ZiB' berichtet wird" - und der "Prototyp" für ein solches Verständnis sei FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler - mit "täglichen Interventionen, Beschimpfungen von Journalisten und Versuchen der persönlichen Diffamierung". Aber auch die ÖVP betreibe, "stiller und heimlicher" als die FPÖ, "das gleiche Geschäft".

Sozialversicherungs-Reform
Mit der Sozialversicherungsreform verfolge die ÖVP rein parteipolitische Interessen - nämlich dass dort "gegen die ÖVP nichts mehr beschlossen werden kann". Dafür würden "schwerwiegende Verfassungsbrüche und die schwerste Beschädigung der Sozialpartnerschaft in Kauf genommen", meinte Van der Bellen.

"Kopfjagd"
Eine "Kopfjagd" unternehme die Regierung, meinte Schüssel, und zwar: "Wir müssen auf die Jagd nach den besten Köpfen gehen, um dieses Land zu verändern". "Mit Entschiedenheit" wies er die Vorwürfe einer autoritären Politik oder der Untergrabung des freien Journalismus zurück. Die Sozialversicherungsreform sei "keine Entmachtung, sondern die Brücke zu einer modernen Selbstverwaltung", Ziel sei mehr Selbstverwaltung und weniger politischen Einfluss. Und der ÖIAG-Aufsichtsrat bestehe jetzt nicht mehr aus "Ministersekretären oder politischen Günstlingen, sondern aus Profis, die ihr Geschäft können".

Auf die Frage, warum der alte Proporz "der von Viktor Klima und Ihnen repräsentiert wurde, schlechter ist als der neue" meinte Schüssel: "Der einzige Proporz, den es jetzt gibt, ist der in der Regierung", wo ÖVP und FPÖ gleich viele Minister und Staatssekretäre hätten. Und: "Mit Susanne Riess-Passer geht mehr weiter als mit Viktor Klima".

Bei seinen beiden von den Grünen angeführten Interventionen im ORF sei es um "extreme, unerträgliche Verkürzungen" gegangen. Er, Schüssel, sei für ausführlichere, sachlichere Berichte über seine Stellungnahmen eingetreten. Von der Resolution des Redakteursbeirats sei er "betroffen" gewesen, er habe sofort persönlich mit den betreffenden ORF-Journalisten gesprochen. "Wir müssen Journalisten gegenüber besonders sensibel sein", merkte Schüssel zu den Auseinandersetzungen Westenthalers mit dem ORF an. Eine Antwort werde morgen mit dem ORF-Gesetz gegeben, wo die journalistische Unabhängigkeit verankert werde.

In Sachen Sozialversicherung habe sich die Regierung lange um Konsens mit den Sozialpartnern bemüht, in vielen Bereichen gebe es ihn auch. Es gehe nicht um politische Kontrolle, "im Gegenteil, es geht darum, dass in Selbstverwaltung jene Funktionäre installiert werden können", die die Reformen umsetzen, die die Regierung für nötig halte. In der Besetzung der Gremien dürfe es aber "kein Monopol geben", dass Dienstgeber nur vom Wirtschaftsbund, Arbeitnehmer nur von der SP-Fraktion vertreten werden, es müsse breiter gestreut und "pluralistisch" vorgegangen werden. Schüssel bekräftigte, dass es ein Rechtsmittel gegen das Vetorecht von Sozial- und Finanzministerium geben werde.

Kindergeld beschlossen
Der Nationalrat hat Mittwoch Nachmittag das Kindergeld beschlossen. FPÖ und ÖVP beklatschten das mit ihren Stimmen erzielte Votum heftig. Die Opposition blieb bei ihrem Nein.

Das Kinderbetreuungsgeld löst mit 1. Jänner 2002 das Karenzgeld ab. Der Bezieherkreis wird auf Hausfrauen, Arbeitslose und Studentinnen ausgeweitet. Selbstständige und Bäuerinnen, die bisher nur das halbe Karenzgeld erhalten, bekommen das Kindergeld zur Gänze ausbezahlt.

Mit 436 Euro (6.000 S) monatlich wird das Kindergeld etwas höher ausfallen als das bisherige Karenzgeld von 410 Euro (5.643 S). Der Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum dritten Lebensjahr, allerdings nur, wenn der zweite Partner mindestens sechs Monate in Karenz geht. Der Kündigungsschutz bleibt bei 24 Monaten. Die Zuverdienstgrenze liegt künftig bei 200.000 Schilling im Jahr.

Kehraus bis Freitag im Hohen Haus
Am Donnerstag soll das neue ORF- und das Privat-TV-Gesetz beschlossen werden. Während das Privatfernsehgesetz einhellig begrüßt wird, sorgt das ORF-Gesetz für Kontroversen. Opposition und die ORF-Führung lehnen den Entwurf ab.

Hauptverband-Reform
Der letzte Plenartag im Nationalrat vor der Sommerpause verspricht spannend zu werden. Zur Abstimmung steht die 58. ASVG-Novelle mit dem geplanten Beschluss der Organisationsreform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger.

Spannung bis zum Schluss: Als letztes Gesetz steht die 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die einen Drogentest für Autofahrer bringen soll, zur Abstimmung. Die Regierung dürfte mit diesem Vorhaben im Plenum jedoch scheitern, da die SPÖ nicht zustimmen will und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht werden dürfte.