Staatsanwalt legt Anzeige gegen Haider zurück

Die Aschermittwochrede des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) dürfte kein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wegen des Verdachts der Verhetzung zurückgelegt.

Der zuständige Staatsanwalt Karl Schober bestätigte dies heute, Dienstag, auf Anfrage. Details wollte er unter Hinweis auf den Datenschutz nicht bekannt geben. Haider hatte über Muzicant gesagt, "ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, soviel Dreck am Stecken haben kann".

SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch hat zur Einstellung des Verfahrens eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) gerichtet. Es sei "äußerst seltsam", so Posch, wenn es in dieser Causa zu keinem ordentlichen Verfahren gegen Haider kommt.

Laut Posch hat die Staatsanwaltschaft die Zurücklegung der Anzeige damit begründet, dass sie diese Anzeige "geprüft und keine genügenden Gründe gefunden (hat), gegen den (die) Angezeigte(n) ein Strafverfahren zu veranlassen".

Posch verweist darauf, dass von der Rechtssprechung bisher der Tatbestand der Verhetzung auch dann als gegeben gesehen wurde, wenn nicht gegen die Gruppe als Ganzes, sondern gegen führende Vertreter derselben gehetzt wurde. Zweifelsohne sei Muzicant ein "führender Vertreter".