Debatte um Vetorecht geht weiter

Die Regierungsspitze will die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger unbeirrt durchziehen. Das stellten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) klar. Der parteiinternen Zustimmung ist sich der ÖVP-Chef sicher

Die Wirtschaftskammer brauche er nicht mehr zu überzeugen: "Sie ist überzeugt." Auch die heftige Kritik des niederösterreichischen AK-Vizepräsidenten Alfred Dirnberger lässt Schüssel kalt: "Der Herr Dirnberger spielt keine Rolle in der ÖVP."

Präzisierungen beim Vetorecht
Umstritten war zuletzt vor allem das Vetorecht von Sozial- und Finanzministerium. Hier betonte Schüssel, dass diese Einspruchsmöglichkeit bestehen bleiben müsse. Man werde aber im Gesetz klarstellen, dass weiterhin gegen das Veto eine höchstgerichtliche Einspruchsmöglichkeit für die Sozialversicherungen bestehe. Auf ein entsprechendes Manko hatte der Rechtsexperte Bernhard Funk zuletzt in einem Gutachten für die Wirtschaftskammer hingewiesen.

FPÖ: Wirtschaftskammer-Gutachten "politisch"
Ein Wirtschaftskammer-Gutachten spricht allerdings von schweren Bedenken gegen die Reform. Der Vorwurf: Es gehe um "reines Machtkalkül". FPÖ-Klubchef Westenthaler bezeichnet dieses Gutachten als "politisch".

Schüssel verteidigte, dass künftig die Freiheitlichen in den Gremien des Hauptverbands vertreten sind: "Es soll doch einen gewissen Pluralitätsschutz geben." Daneben würden auch die Mehrheitsverhältnisse bei der AK-Wahl widergespiegelt werden. Selbstverständlich notwendig sei auch, dass alle relevanten Gruppen, also auch der öffentliche Dienst und Bauern, vertreten seien.