Westenthalter pocht erneut auf Klage

VP-Klubobmann und ORF-Kurator Andreas Khol hat Unterstützung für sein FP-Gegenüber Peter Westenthaler in Sachen Untreue-Klage gegen ORF-Generalintendant Gerhard Weis signalisiert. Der VÖZ-Vertrag sei dem Kuratorium nicht zur Genehmigung vorgelegt worden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz meinte Khol, er wolle das Vorgehen seines Kollegen zwar nicht kommentieren. Allerdings sei das ORF-Kuratorium vom strittigen Vertrag mit den Verlegern lediglich zwei Mal allgemein informiert worden: "Es konnte niemand aus diesen dürftigen Worten schließen, was in dem Vertrag drinnen steht." Der Vertrag sei dem Kuratorium also weder inhaltlich erläutert noch zur Genehmigung vorgelegt worden, kritisierte Khol.

In einer Aussendung Ende vergangener Woche hatte der ORF hingegen darauf hingewiesen, dass das Kuratorium bzw. der Finanzausschuss wiederholt informiert worden sei. Insgesamt sei das Papier an acht Sitzungsterminen zur Sprache gekommen.

Hintergrund der Klagsdrohung Westenthalers ist ein Vertrag des ORF mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) aus dem Jahr 1999. Darin habe sich der ORF selbst Werbebeschränkungen auferlegt, was einem "Vereinbarungskartell" gleichkomme, argumentiert Westenthaler. Der ORF sei dadurch um rund eine Milliarde Schilling geschädigt worden. Weis wies die Vorwürfe zurück und drohte im Gegenzug mit einer Klage wegen "übler Nachrede".