Künftiger Ministerpräsident wieder aus Montenegro?

Drei Tage nach dem Rücktritt des jugoslawischen Ministerpräsidenten Zoran Zizic hat Präsident Vojislav Kostunica am Montag erste Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung geführt. Er traf dazu mit den Ministern der in Serbien regierenden Koalition DOS zusammen.

Mit den Konsultationen, die am Dienstag mit Vertretern der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei Zizics fortgesetzt werden sollen, will Kostunica den drohenden Zerfall der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik verhindern.

Das Büro von Jugoslawiens Präsident Kostunica erklärte nach den Konsultationen, die künftige jugoslawische Regierung müsse die bestehende Verfassung reformieren und dabei die Beziehungen zwischen den beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro umgestalten. Zudem müsse sie den begonnenen internen Reformprozess und die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland fortsetzen. Jugoslawiens Außenminister Goran Svilanovic sagte, die neue Regierung könne binnen zwei Wochen gebildet sein.

Offen blieb zunächst, wen Kostunica mit der Bildung der künftigen Regierung betrauen wird. In der Erklärung des Präsidialamts hieß es lediglich, der künftige Ministerpräsident der Bundesrepublik Jugoslawien werde der bisherigen Regelung zufolge ein Montenegriner sein. Immer, wenn ein Serbe als Präsident Jugoslawiens amtiert, wird nach dieser in der Verfassung festgelegten Regel das Amt des jugoslawischen Ministerpräsidenten in Belgrad mit einem Politiker aus Montenegro besetzt.

Der Chef der SNP, Zoran Zizic, war als Ministerpräsident im Protest gegen die Überstellung des als Kriegsverbrecher gesuchten Milosevic nach Den Haag zurückgetreten. Beobachter gehen davon aus, dass die SNP als einzige projugoslawische Partei Montenegros der künftigen Regierung ihre Zustimmung nicht verweigern wird.

Der serbische Regierungschef Zoran Djindjic sagte der Nachrichtenagentur Beta, nötig sei eine Verfassungsreform mit anschließenden Neuwahlen. Serbien werde Montenegro bis zum Herbst die Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen und versuchen, dafür die Mehrheit in der kleineren Teilrepublik zu gewinnen. Djindjic sprach sich zugleich für den Fortbestand der Zweier-Föderation aus, weil ihr Zerfall "neue Probleme" mit sich bringen würde.

Der jugoslawische Vizepremierministers Miroljub Labus hält vorgezogene Parlamentswahlen für unausweichlich. In einem Interview mit der in Podgorica erscheinenden Zeitung "Pobjeda" (Montagausgabe) setzte er sich für die umgehende Bildung einer Übergangsregierung ein, die dann Verfassungsänderungen vorbereiten müsse.

Das Parlament der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro wählte am Montag nach monatelangen Verhandlungen eine neue Koalitionsregierung. Der alte und neue montenegrinische Ministerpräsident Filip Vujanovic kündigte einen Dialog mit der Regierung Serbiens über die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden jugoslawischen Teilrepubliken an. Die in Montenegro regierende Koalition von Präsident Milo Djukanovic strebt die Unabhängigkeit an und erkennt den Bundesstaat praktisch nicht an.