Gewerkschaft droht mit Streik

Der vor der Ablöse stehende Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter wirft der Regierung vor, mit der Reform des Hauptverbandes einen Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung und die Versicherten zu planen. "Natürlich" ist es auch darum gegangen, "die Person Hans Sallmutter zu eliminieren"

Sallmutter und der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sind der Ansicht, dass mit der Vorlage der Regierung eine politische Umfärbung im Spitzengremium der Sozialversicherungen geplant sei.

Der Hauptverbands-Präsident verwies darauf, dass bisher im Verbandsvorstand das Kräfteverhälntis zwischen SP- und VP-Vertretern 6:4 betragen habe, im künftigen Spitzengremium, dem Verwaltungsrat, stünden sich nun vier SP- und acht Gesandte der Koalition (6 VP, 2 FP) gegenüber. Öllinger meinte dazu, es handle sich um eine "eminente Parteipolitisierung".

VP-Finanzsprecher Günther Stummvoll hofft dagegen, dass bis zum Beschluss der Reform im Nationalrat am kommenden Freitag noch ein Konsens zwischen Regierung und Sozialpartnern zu erzielen ist.

Gewerkschaft droht mit Streik
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall-Textil, Rudolf Nürnberger, drohte mit einem Generalstreik.
Nürnberger erklärte in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil": "Wenn die Regierung nicht auf unsere Forderungen eingeht, ist alles möglich, da ist auch ein Generalstreik nicht mehr auszuschließen. Ich kann für nichts mehr garantieren.

Cap kündigt Initiative "SOS Demokratie" an
In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Klubobmann Cap. Er bezeichnete es als "unfassbaren Skandal", dass die Regierung das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen nun mittels Gesetz für den Hauptverband ändern wolle. Der SPÖ-Klubobmann sprach von einem "kalten politischen Weg in die dritte Republik" und die ÖVP diene dafür der FPÖ als "Steigbügelhalter".