Budgetvollzug 2001 sei voll auf Linie

Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ist und war das Nulldefizit 2002 nie ein Dogma. Dies erklärte er am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Viel mehr sei es "Ausdruck für eine neue stabilitätsorientierte Finanzpolitik und ein Signal für die Verabschiedung vom Austro-Keynesianismus". Jedenfalls will er trotz Konjunkturknick daran festhalten.

Auf die Milliarde genau könne man angesichts der großen Dimension des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Quoten für die Neuverschuldung ohnehin nicht anpeilen.

Budgetbelastende konjunkturstützende Maßnahmen schloss Grasser heute aus: "Wir werden keine prozyklische Finanzpolitik machen." Der Finanzminister drückte zudem sein Bekenntnis dazu aus, die automatischen Budgetstabilisatoren wirken zu lassen, indem bei schwächerer Konjunktur höhere Budgetbelastungen durch Arbeitslosenunterstützungen und geringere Steuereinnahmen aufeinander treffen. "Es gibt hier ein Risiko, aber sicher keinen Grund, dass wir uns vom Ziel des Nulldefizits verabschieden sollten." Aus gegenwärtiger Sicht werde das ohne zusätzliche Maßnahmen zu erreichen sein.

Hinsichtlich des Konjunkturrückgangs zeigte sich Grasser im Vorfeld der morgigen Veröffentlichung der Prognoserevisionen der Wirtschaftsforscher relativ optimistisch: Ausgehend von den USA sollte die Konjunktur ab dem 3. oder 4. Quartal 2001 wieder anspringen.

Der Budgetvollzug 2001 sei voll auf Linie, sagte Grasser weiter.