Wurden Kunden um Milliarden geprellt?

Die Kreditinstitute in Österreich dürften ihren Kreditkunden jahrelang viele Milliarden Schilling zu viel an Zinsen verrechnet haben. Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F) erwartet von den Banken eine Abgeltung berechtigter Rückforderungsansprüche. Die Forderungen sollen für Altverträge 30 Jahre lang einklagbar sein.

Mit CA-Generaldirektor Erich Hampel ist Böhmdorfer heute Vormittag übereingekommen, die Streitfälle ohne Befassung ordentlicher Gerichte via Schiedsgericht zunächst gütlich zu lösen. In die Lösung sollen alle Banken eingebunden werden.

Davor soll ein von Justizressort und Banken organisierter "Kreditnehmer-Ombundsmann" binnen weniger Monate klären, ob in Einzelfällen Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach bestehen. Ab Mitte August bis Anfang September soll die Prüfung konkreter Kreditfälle beginnen, die aus Sicht Böhmdorfers aber jeweils nicht länger als drei Monate in Anspruch nehmen sollte.

Justizminister Böhmdorfer sprach heute von einem "Durchbruch". Er geht von einer raschen Einigung mit der gesamten Kreditwirtschaft für diese außergerichtliche Regelung aus und auch davon, dass die Banken überwiegend die Kosten für die Ombudsmann-Einrichtung übernehmen, die mit sechs Experten beschickt werden soll.

Jede Prüfung dürfte laut Minister rund 500 S (Prüfung dem Grunde nach) plus bis zu 1.500 S (der Höhe nach) kosten, die - falls die Banken nicht bereit sind einzuspringen - im Extremfall der Bankkunde berappen muss.

Ist eine Rückzahlung via Schlichtung über den Ombudsmann nicht möglich, kann ein Schiedsgericht angerufen werden. Will sich ein Betroffener nicht der Schiedsgerichtsentscheidung unterwerfen, bleibt ihm dennoch auch noch der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen.

Es geht um Milliarden
Bei den Rückforderungsansprüchen könnte es sich um Milliarden-Beträge handeln, sagte Böhmdorfer heute. Allein die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) hatte bereits im Vorjahr errechnet, dass allein in diesem einen Bundesland die Instiute ihren Kreditkunden bis zu 6 Mrd. S (436 Mill. Euro) zu viel an Zinsen verrechnet haben sollen.