"Kann für nichts mehr garantieren"

Mit einem Generalstreik droht der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall-Textil Rudolf Nürnberger. Im Zusammenhang mit der von der Regierung geplanten Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erklärt Nürnberger in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil": "Wenn die Regierung nicht auf unsere Forderungen eingeht, ist alles möglich, da ist auch ein Generalstreik nicht mehr auszuschließen."

Nürnberger weiter: "Ich kann für nichts mehr garantieren. Das ist wie ein Erdbeben: Auf der nach oben offenen Richter-Skala ist alles möglich."

Für kommenden Donnerstag hat der ÖGB-Vorstand bereits eine Protestdemonstration in Wien beschlossen. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat darüber hinaus gehende Kampfmaßnahmen ebenfalls nicht ausgeschlossen.

"Lage ist unerträglich"
Nürnberger erklärt dazu: "Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo die Lage unerträglich wird. Die Regierung will durch ein Gesetz ein demokratisches Wahlergebnis einfach umdrehen."

Metaller-Chef droht auch mit Ende der Sozialpartnerschaft
Der Wirtschaftskammer droht der Metaller-Chef mit einem Ende der Sozialpartnerschaft: "Es gibt ein verhandeltes Papier der Sozialpartner zur Reform des Hauptverbandes. Entweder die Wirtschaft steht zu diesem Pakt und wirkt auch dementsprechend auf die ÖVP ein, oder es besteht eine sehr ernste Gefahr für den Bestand der Sozialpartnerschaft."

Entscheidend sei das Ergebnis der Abstimmung über das geplante Gesetz kommenden Freitag. "Da kommt es auf das Verhalten der ÖVP-Abgeordneten an. Wenn die gegen unser gemeinsames Papier stimmen, dann brauche ich diese Sozialpartnerschaft nicht", sagte Nürnberger.