Kritik von Christlichen Gewerkschaftern und Rauch-Kallat

In der Diskussion um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger gibt es eine neue kritische Stimme aus der ÖVP. "Christdemokraten dürfen sich niemals dazu hinreißen lassen, demokratische Wahlergebnisse umzustülpen", fordert der Bundesvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft Chemie, Josef Eder, per Aussendung.

Er verlangt von der VP-Bundespartei, "dem Druck der FPÖ zu widerstehen". Die per Gesetzesentwurf verankerte "Ausschaltung von Gewerkschaftern" aus dem Hauptverband der Sozialversicherung sei "der Beginn eines Weges in die Vergangenheit und die Erinnerung an dunkle Zeiten", fordert die FCG-Chemie zur Umkehr auf.

Dass Gewerkschaft und Sozialversicherung unvereinbar seien, bezeichnete Eder als "groteske Idee". Gleichzeitig rief er dazu auf, an der am kommenden Donnerstag vom ÖGB geplanten Protestkundgebung in Wien teilzunehmen.

Rauch-Kallat kritisiert Tumpel
Mit heftiger Kritik hat ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat die heutigen Aussagen von AK-Präsident Herbert Tumpel in Sachen Hauptverband der Sozialversicherungsträger beantwortet. Tumpel solle "endlich seine plumpe und unverantwortliche Angstmacherei ohne jeden realen Hintergrund aufgeben und zu einer echten und konstruktiven Vertretung von Arbeitnehmerinteressen übergehen", erklärte sie.

Gleichzeitig verteidigte Rauch-Kallat die geplanten Unvereinbarkeitsbestimmungen bei der Hauptverbands-Reform. Das Amt des Hauptverbandspräsidenten erfordere die volle Konzentration auf diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe und könne nicht als Nebenjob ausgeübt werden.

Auch in der Frage der EU-Erweiterung habe der AK-Präsident jeden Realitätssinn vermissen lassen. Zu Tumpels Frage nach Schutzvorkehrungen erklärte Rauch-Kallat: Der AK-Präsident habe wohl "verschlafen", dass die Regierung auf EU-Ebene bereits eine siebenjährige Übergangsfrist für den österreichischen Arbeitsmarkt erreicht habe.