Der parteiinterne Druck wächst

Wolfgang Schüssel, ÖVP-Obmann, ist als Kanzler nahe dran, sich in der eigenen Partei ins Abseits zu dribblen: Einige Gewerkschafter, Landesfürsten und Wirtschaftsbündler fühlen sich ausgetrickst und proben den Aufstand.

Der Kick hat lange Tradition. Einmal im Jahr treffen der FC Schüssel und Medienmenschen bei einem freundschaftlichen Fußballmatch aufeinander. So auch vergangenen Dienstag abend am Postsportplatz in Hernals. Da traten unter der Regie von Stürmer und Kapitän Wolfgang Schüssel so laufstarke und trickreiche Spieler wie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger oder der Wirtschaftsbündler Reinhold Mitterlehner gegen Journalisten aus Funk, Fernsehen und Zeitungen an.

Während der Bundeskanzler am Spielfeld leichtfüßig stürmte, Bälle verteilte, weite Flanken schlug und gar zwei Tore erzielte, läuft es für ihn als ÖVP-Obmann derzeit nicht annähernd so optimal. Die Truppe beginnt zu
meutern. Erstmals in seiner Zeit als Kanzler droht dem Parteichef wirkliches Ungemach.

Abfertigung neu, Schließung von Gendarmerieposten, Sallmutter-Ablöse, Reform der Sozialversicherung. Zur Zeit verweigern immer mehr schwarze Funktionäre ihrem Kapitän in wichtigen Fragen die Gefolgschaft.

Eigentor: Die Mannschaft meutert
Der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser poltert lautstark gegen die geplante Reform im Hauptverband der Sozialversicherungsträger: "Das ist ja ein Wahnsinn. Da wird das System kaputtgemacht. Wenn die ÖVP weiterhin nicht an die kleinen Leute denkt, wird sie bei der nächsten Nationalratswahl staunen."

Parteichef Schüssel fragt der knorrige Tiroler offen, ob er "bei
der nächsten Wahl denn lieber Vierter oder Fünfter werden" möchte. Der Kärntner Landesparteichef Georg Wurmitzer hat Schüssel eine Protestnote wegen der geplanten Schließung von Gendarmerieposten in Kärnten überreicht und droht unverblümt: "Sollte das Paket nicht wieder aufgeschnürt werden, werde ich im Bundesparteivorstand meine Stimme erheben und alle Protestaktionen von welcher Partei auch immer unterstützen."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und sein Hauptverhandler in Sachen Hauptverband, Reinhold Mitterlehner, opponieren offen gegen die vom Wendekabinett verordnete Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Leitl: "Es ist schade, wenn emotionalisierte Diskussionen über Personen - wie die Debatte um die Ablöse von Hans Sallmutter - sachliche Fragen über Weichenstellungen für die Zukunft
überdecken".

Die im Regierungsübereinkommen paktierte Reform der Sozialversicherungen funktionierte FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geschickt in eine öffentliche Hinrichtung des roten Gewerkschaftsbosses Hans Sallmutter um.
Damit treibt sie aber gleichzeitig einen Keil in das System der
Sozialpartnerschaft und trifft in einem Aufwaschen schwarze Gewerkschafter und Wirtschaftskämmerer genauso ins Mark.

Beim Regierungsvorhaben Abfertigung neu hetzt wiederum FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ganz offen schwarze Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter aufeinander los: "Der Anspruch auf Abfertigung muß vom ersten Arbeitstag angelten. Das ist unumstößliche Linie der FPÖ." Obendrein bietet Westenthaler dem ÖAAB an, im Parlament gemeinsam den Initiativantrag gegen die Interessen des Wirtschaftsbundes einzubringen.

Die ausführliche Story und das Interview mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von FORMAT.