Belg. Außenminister: "Sanktionen waren kein Fehler"

Heute ist es soweit: Brüssel übernimmt die EU-Präsidentschaft turnusmäßig für ein halbes Jahr. Schweden übergibt den Vorsitz. Die belgische Regierung hat sich viel vorgenommen und will in Brüssel, der "Hauptstadt Europas" glänzen. FORMAT sprach mit Louis Michel über die Ziele seiner EU-Präsidentschaft, das Nein der Iren zu Nizza und seine Kritik an Schüssel, Haider, Bossi und Co.

Zur Person: Louis Michel, 53, seit zwei Jahren Außenminister der Mitte-Links-Koalition in Belgien, ist im Zivilberuf Deutschlehrer. In Österreich wurde er als führender Kritiker der FP-VP-Koalition bekannt.

Format: Herr Michel, müssen Sie nicht befürchten, daß die belgische EU-Ratspräsidentschaft vornehmlich von der Krise in Mazedonien dominiert wird und Ihre eigentlichen Anliegen dabei auf der Strecke bleiben?
Michel: Unsere Präsidentschaft wird schwierig. Doch trotz der Krise am Balkan werden wir die Zukunftsdebatte führen. Gerade die Außenpolitik der EU ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, daß die Union besser funktioniert, als die EU-Bürger glauben. Aber auch vom Balkan kommen positive Signale. Die Überstellung von Milosevic ist ein Sieg für die Menschenrechte. Die neue serbische Regierung hat sich damit klar auf der Seite der modernen Demokratie positioniert. Und wir in der EU konnten vor zwei Jahren von einer gemeinsamen Außenpolitik nur träumen! Heute aber? Javier Solana ist der führende Vermittler am Balkan. Jeder, der
fernsieht, kann Europas Außenpolitik anhand dieses Gesichts identifizieren.

Format: Nur scheint es derzeit, als schlittere Europa am Südbalkan in einen neuen Krieg.
Michel: Das europäische Modell ist nicht der Waffengang, sondern der Dialog. Aber wir können keine Wunder vollbringen. Wir können den Albanern und Mazedoniern nur erklären, daß es ökonomisch eine Öffnung geben wird, wenn es Frieden gibt. Wenn es Krieg gibt, dann nicht.

Format: Gewalt ist auch im Zentrum Europas derzeit ein Problem. Seit eineinhalb Jahren werden die Proteste bei den Gipfeltreffen immer radikaler. Zittern Sie um Brüssel, wo ab 2002 überhaupt alle EU-Gipfel stattfinden werden?
Michel: Die Lage ist gefährlich. Ich habe nichts gegen Demonstrationen, doch diese Hooligans ruinieren alles. Wir sind hier in Brüssel allerdings einiges gewöhnt. Wir haben schon mehr als zweitausend Demonstrationen gehabt. Ich
bin dafür, die Gipfel auch nach 2002 eher in Brüssel im Europaviertel zu halten und nicht aus der Stadt hinauszuverlegen. Man kann mit Containern um die Sitzungsgebäude für Ordnung sorgen. Das ist alles eine Frage der Organisation.

Format: Ist die Erweiterung der Europäischen Union auch nur eine Frage der Organisation, oder kann der Prozeß doch noch zusammenbrechen?
Michel: Wir sollten keine Staaten aufnehmen, die politisch noch nicht reif genug sind. Aber ich sehe keinen Anlaß zu Pessimismus. Es gibt doch keine Alternative zur europäischen Einigung.

Format: Das klingt sehr optimistisch. Dabei sind sich die Bürger - von Irland bis Österreich - doch nicht so sicher, ob sie die Erweiterung, aber auch ob sie eine Vertiefung der Union wollen.
Michel: Europa, so denken die Menschen, ist nicht Demokratie, sondern Technokratie. Und das mag keiner. Nizza hat gezeigt, daß wir sofort über eine tiefgreifende Reform der Union nachdenken müssen. Glauben Sie mir, wir
werden eine Dynamik in Gang setzen, die ganz Europa ergreifen soll. Wir wollen die Universitäten einbinden, die Schulen, die Nichtregierungsorganisationen. Die Gewerkschaften brauchen viel mehr Platz in dieser Diskussion.

Format: Am Ende aber haben dann, wie in Nizza, wieder die Staats- und Regierungschefs das Wort. Das wird nicht gutgehen.
Michel: Deshalb wollen wir ganz anders an die Entwicklung eines neuen EU-Vertrags herangehen. Wir werden ein Offenes Forum aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Kommission und des Rats einsetzen. Bisher sind wir zu sehr auf Konsens aus gewesen. Ich glaube, Europa ist reif für eine kontroversielle Debatte. Auf diesem Weg sollte eine Art Grundgesetz für Europa ausgearbeitet werden. Erst ganz am Schluß soll
dann eine Regierungskonferenz die klaren Antworten auf die existentiellen Fragen formulieren, etwa, wie die EU in Zukunft finanziert werden soll.

Format: Ihr Premierminister Guy Verhofstadt hat vorige Woche in Österreich seine EU-Vision skizziert. Er will die Macht beim Rat belassen und gesteht dem EU-Parlament nur Mitbestimmung zu. Sind Sie darin seiner Meinung?
Michel: Guy und ich sind uns politisch und persönlich sehr nahe. In der Zukunftsdiskussion sollten wir uns überhaupt nicht auf einen semantischen Schlagabtausch einlassen. Ob das jetzt Föderation der Nationalstaaten heißt oder nicht, ist doch egal. Klar ist, daß derzeit niemand eine Art Vereinigte Staaten von Europa wünscht. Ich auch nicht. Wenn, dann sollten wir meiner Meinung nach eine Konföderation der Nationalstaaten anstreben.

Format: Die Gretchenfrage bleibt aber: Staatenbund oder Bundesstaat Europa?
Michel: Nein, eben nicht! Wir sollten uns nicht mit den Begriffen aufhalten, die niemand versteht.

Format: Herr Michel, in Österreich wird Ihr Name wohl für immer mit den sogenannten Sanktionen verbunden bleiben. Glauben Sie inzwischen auch, dass das Vorgehen der vierzehn EU-Staaten ein Fehler war?
Michel: Wer jetzt sagt, die bilateralen Maßnahmen waren ein Fehler, der macht selbst einen Fehler. Denn schließlich hat Haider die Wahl in Wien verloren. Das auch deshalb, weil die Empörung über die Koalition mit der FPÖ viele Leute wachgerüttelt hat. Auch Umberto Bossi hat die Wahl in Italien verloren. Die Situation in Belgien hat sich ebenfalls geändert: Keiner ist hier mehr der Meinung, daß man mit dem Vlaams Blok koalieren sollte. Wir haben den Artikel 7 des EU-Vertrags geändert, um in Zukunft auf EU-Ebene ein Mittel zu haben, mit solchen Regierungen umzugehen. Auch das ist ein Ergebnis der Maßnahmen.

Format: Mit Verlaub - der Empfang für den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi beim EU-Gipfel in Göteborg wird allen, die ebenfalls mit ihren Bossis und Finis regieren wollen, die Entscheidung erleichtert haben. Kein EU-Politiker hat aus dieser Regierungsbildung einen Skandal gemacht.
Michel: Als EU-Ratspräsident muß ich die Regeln akzeptieren und die Mitglieder dieser italienischen Regierung empfangen. Aber meine persönliche Meinung zu Politikern wie Bossi oder Haider ist bekannt. Im Fall Österreich war die belgische Regierung die letzte, die im vorigen September eine
Aufhebung der bilateralen Maßnahmen akzeptiert hat. Wir hätten uns sonst in der EU isoliert. Und das wäre weder für Belgien noch für die Union gut gewesen.

Format: Müssen Sie sich nach mehr als einem Jahr schwarz-blauer Koalition nicht eingestehen, daß die Befürchtung, Österreich könne in nichtdemokratische Verhältnisse abrutschen, übertrieben war?
Michel: Wir haben ja nicht befürchtet, daß Österreich undemokratisch wird. Wir haben befürchtet, dass die Koalition mit der FPÖ einen Präzedenzfall darstellen würde. Uns ging es in dieser Diskussion über die Grundwerte der Europäischen Union darum, daß man sich innerhalb des demokratischen Rahmens darauf einigen sollte, was moralisch akzeptabel ist und was nicht. Rassistische Politik zum Beispiel eben nicht. Alle demokratischen Parteien sollten einen Konsens darüber erreichen, daß man mit Parteien wie der FPÖ nicht regiert.

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