Haider: "Die Gesetzeslage ist schwierig"

Das Problem von gentechnisch verändertem Mais beschäftigte heute die Landeshaupleute-Konferenz. Von Gesundheitsminister Herbert Haupt gibt es diesbezüglich keine Zusage, die Bauern finanziell zu unterstützen. Die außerordentlichen LH-Konferenz findet unter dem Vorsitz des Kärntner Regierungschefs Jörg Haider in Klagenfurt statt.

Nach den Beratungen wies Haider auf die schwierige Gesetzeslage hin, weil es einen "grenzwertfreien Raum" gebe. Daher solle Österreich einerseits sich so schnell wie möglich zur "gentechnikfreien" Zone zertifizieren. Andererseits sollten in den Bundesländern Maßnahmen zu einer raschen Vernichtung von Gen-Mais gesetzt werden und sich der Bund an den Kosten beteiligen, sagte der Kärntner Landeshauptmann. "Wenn die Republik auf den guten Ruf, gentechnikfrei zu sein, Wert legt, müsste gemeinsam ein mögliches Gefahrenpotential beseitigt werden."

Kritik übte Haider an jener Firma (Pioneer), die über Kundendaten verfüge, deren Herausgabe jedoch verweigere. Deshalb habe das Land Kärnten bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Haupt wies ebenfalls auf die unklare Gesetzeslage hin und kündigte eine Adaptierung an. Weil durch genmanipuliertes Saatgut keine Gesundheitsgefährdung gegeben sei, habe er keine Handhabe, sagte der Minister. Das Saatgut sei im übrigen legal in Österreich.

Der Kärntner Agrarreferent Georg Wurmitzer (V) sagte, dass die Bauern unschuldig seien. "Sie sind auch bereit, die Anbauflächen einzuackern, wenn die öffentliche Hand entsprechenden Ersatz leistet", fügte er hinzu.

In Kärnten wurde nach derzeitigem Stand auf Grund der Meldungen der Landwirte auf mindestens 19 Hektar "Gen-Mais" ausgebracht. Die Kosten der Vernichtung werden auf knapp 450.000 Schilling geschätzt und vorerst vom Land getragen. Haider appellierte an alle Bauern, die genmanipuliertes Saatgut verwendet sich, sich zu melden.

In Richtung der anderen Bundesländer, insbesondere Oberösterreich, sagte der Landeshauptmann, sie sollten gleichfalls "Maßnahmen überlegen". An der LH-Konferenz waren mit Ausnahme von Kärnten (Haider) und Oberösterreich (Umweltreferentin Silvia Stöger, S) die Länder durch Beamte vertreten.