Görg: Paragraph 209 so nicht aufrecht zu erhalten

Die Wiener ÖVP hat in Sachen Homosexualität einen radikalen Kurswechsel vollzogen. "Homosexualität ist eine Form von Sexualität, die ein Recht hat, gelebt zu werden", so VP-Chef Bernhard Görg Donnerstag.

Der Schutz-Paragraph 209 sei "in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten". Die ÖVP brauche einen neuen Zugang zu diesem Thema. In der Wiener ÖVP verfüge man über eine "klare Entscheindung im Klub", in der Landespartei werde über dieses Thema im Herbst beraten.

Görg will mit dem Positionswechsel "ein klares Signal" setzen. Homosexuelle Lebensgemeinschaften sollen anerkannt werden und rechtliche Konsequenzen - etwa im Mietrecht - nach sich ziehen. "Wir haben unsere Position noch nicht im Detail fest gelegt. Wir wollen aber das Thema öffentlich machen und uns vergleichbare Regelungen etwa in anderen EU-Staaten ansehen, ehe wir uns im Detail entscheiden", sagte Görg.

Aber gegen Abschaffung des Paragraphen
Dennoch hat die ÖVP, gestern, Mittwoch, am späten Abend einem rot-grünen Antrag im Gemeinderat nicht zugestimmt, demzufolge der Paragraph 209 abgeschafft werden sollte. Görg: "Die Ablehnung des Antrages ist aus zwei Gründen erfolgt: Erstens mißbraucht rot-grün den Landtag und den Gemeinderat, indem sie permanent Forderungen an den Bund stellen. Und zweites wollten wir nicht von Haus aus eine Abschaffung des Paragraphen. "