ÖVP nicht auf einheitliche Linie

Die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wird für die ÖVP zunehmend zur Belastungsprobe. Interne Kritik hagelt es vor allem von Tirols AK-Präsident Dinkhauser. Inzwische hat die Koalition die erste Hürde zur Absetzung Sallmuttes genommen.

Dieser wiederum attackierte am Freitag erstmals in der Debatte ziemlich unverhohlen die Wirtschaftskammer. Deren stellvertretender Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hielt an seiner Forderung nach Änderungen bei der Besetzung des künftigen Hauptverbands-Verwaltungsrates fest.

Erste Hürde zur Sallmutter-Absetzung erreicht
Den ersten Schritt auf parlamentarischer Ebene zur Hauptverbands-Reform bzw. zur Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter hat die Koalition unterdessen geschafft. Nach einer durch Marathonreden der Grün-Abgeordneten Karl Öllinger, Madeleine Petrovic und Kurt Grünewald bis in die Nachtstunden dauernden Sitzung beschloss der Sozialausschuss des Nationalrats einen entsprechenden Abänderungsantrag zur 58. ASVG-Novelle.

Die Diskussion über die Hauptverbands-Reform ist damit aber noch lange nicht beendet. Während sich die ÖAAB-Spitze dafür rühmte, zwei der sechs Plätze in der Arbeitnehmer-Kurie ergattert zu haben, rumort es kräftig an der Basis. Dinkhauser übte gewohnt wortgewaltige Kritik und sprach von "unwürdigem Schauspiel" bzw. "Wahnsinn". An die eigene Partei appellierte er, "sich zu besinnen". Wenn man weiter nicht an die Sorgen der Arbeitnehmer denke, werde die Volkspartei bei der nächsten Nationalratswahl "staunen".

Wirtschaftskammer will SP- statt VP-Sitz
Im Gegensatz zu Fasslabend kann er mit der Aufteilung 3 SPÖ - 2 ÖVP - 1 FPÖ in der Arbeitnehmer-Kurie nicht viel anfangen. Zuerst habe man über eine System-Änderung versucht, die Zusammensetzung zu Ungunsten der SPÖ zu ändern: "Dann sind die AK-Wahlen für ÖVP und FPÖ in die Hose gegangen und jetzt versuchen sie was anderes." Auch die Wirtschaftskammer plädiert im Sinne der Sozialpartnerschaft dafür, den SP-Gewerkschaften einen Sitz auf Kosten der ÖVP zuzugestehen. Fasslabend zeigte sich daraufhin "verwundert", "dass in den Reihen der eigenen Partei" versucht werde, "die dem ÖAAB zustehende Vertretung zu verhindern".

Keine Zurückhaltung legte sich auch wieder einmal der niederösterreichische AK-Vize Alfred Dirnberger auf. Er warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, "Geisel der Königskobra" (gemeint Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), Anm.) zu sein. Dass der VP-Chef einen Verrat an den Arbeitnehmern mit trage, sei ebenso inakzeptabel wie das Ja der ÖAAB-Abgeordneten im Sozialausschuss. Die ÖAAB-Spitze provoziere den offenen Bruch.

Der Wirtschaftsbund war beim Beschluss im Sozialausschuss nicht einmal anwesend, für Mitterlehner ein "bewusster Zufall". So kündigte er auch weitere Gespräche an, die Änderungen zum Ziel haben sollten: "Wir hoffen, dass bis zum Beschluss in zweiter Lesung (am kommenden Freitag, Anm.) entsprechende Abänderungen gemacht werden." Der Wirtschaft sind u.a. die Unvereinbarkeitsregelungen zu eng gefasst, da viele ihrer Spitzenfunktionäre damit für Top-Positionen im Hauptverband nicht mehr in Frage kämen.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch trifft am späteren Nachmittag mit Bundespräsident Thomas Klestil zusammen, um dort seine Sorgen bezüglich Hauptverbands-Reform zu deponieren. Im Vorfeld beklagte Verzetnitsch, dass mit dem Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ gegen grundliegende Anliegen aller Versicherten verstoßen werde.