Budget muss über Konjunkturzyklus gesehen werden

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hält auch nach der gestern, Dienstagnachmittag, erfolgten Aussprache der Regierung mit führenden Wirtschaftsforschern an den grundsätzlichen Zielen der Fiskal- und Budgetpolitik fest. "Die Wirtschaftsforscher haben keine Empfehlung abgegeben, unsere Ziele zu ändern oder andere Maßnahmen zu setzen".

Die bisher getroffenen Eckpunkte der Regierungspolitik sind laut Grasser "richtige Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt" gewesen. Es gibt derzeit "keinen Handlungsbedarf", was die Fiskalpolitik betrifft.

Konkret nannte Grasser das Kindergeld, das vor allem in den sozial schwächeren Schichten die Kaufkraft und damit die Konjunktur stärkt, zusätzliche Ausgaben bei Forschung und Entwicklung im Ausmaß von 4 Mrd. S (291 Mill. Euro), bauwirksame Infrastrukturmaßnahmen von 36 bis 37 Mrd. S, aber auch die Nulldefizit-Politik. Die Defizitsituation muss "über den Konjunkturzyklus gesehen" ausgeglichen sein, betonte Grasser.

Er hofft, dass es sich bei der gegenwärtigen Konjunktursituation lediglich um eine "Delle" handelt, die im dritten und vierten Quartal wieder nach oben ausgeglichen wird. Eine konkrete Auskunft darüber, auf welchen Wert das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) ihre Wachstumsziele für 2001 herunterrevidieren werden, gab Grasser nicht.