Keine Einigung wegen Finanzreferat

Die seit 1973 bestehende Koalition zwischen ÖVP und Freiheitlichen im Klagenfurter Rathaus ist Dienstag am Abend geplatzt. "Der Koalitionspartner FPÖ ist ausgeschert", sagte Bürgermeister Harald Scheucher (VP). Der Grund waren Differenzen in der Besetzzung des Finanzreferates.

Die Volkspartei wollte mit Walter Zwick einen neuen Finanzreferenten installieren, nachdem der bisherige Ressortchef Vizebürgermeister Gustav Possegger (F) aus dieser Funktion ausgeschieden war. Die Freiheitlichen hatten diese Funktion weiterhin für sich reklamiert und wollten Possegger-Nachfolger Mario Canori als Finanzreferent sehen. Weil es dafür bei der Neuverteilung der Referate im Stadtsenat keine Mehrheit gab, sind die Freiheitlichen aus der Koalition "abgesprungen".

Zwick (VP) zum Finanzreferent gewählt
VP-Stadtrat Walter Zwick wurde im Stadtsenat zum neuen Finanzreferenten gewählt. Im Gegenzug erhielten die Freiheitlichen für Mario Canori das Wirtschaftsreferat. Über die von Bürgermeister Harald Scheucher (V) vorgelegte Referatsaufteilung wurde in einem abgestimmt. Im Protokoll wurde jedoch festgehalten, dass sich die FP-Fraktion gegen den Referatswechsel ausspricht.

"Wir haben lediglich von jener Möglichkeit Gebrauch gemacht, die nach der Gemeinderatswahl 1997 mit den Freiheitlichen vereinbart worden war", sagte Scheucher. Damals sei festgelegt worden, dass zum Unterschied zu voran gegangenen Jahren Finanz- und Wirtschaftsreferat nicht mehr in einer Hand vereint sein sollen. 1997 war den Freiheitlichen das Finanzreferat zugesprochen worden.

Durch das Ausscheiden des bisherigen Finanzreferenten Gustav Possegger sei eine "neue Situation" eingetreten, sagte der Bürgermeister. Für die Stadt wäre es nicht gut gewesen, wenn es bereits den dritten Finanzreferenten innerhalb von wenigen Jahren geben würde. "Es ist das letzte Budget vor der nächsten Gemeinderatswahl zu erstellen", sagte Scheucher, dazu bedürfe es eines "erfahrenen Politikers". Zwick war bereits bis 1997 für die Klagenfurter Finanzen verantwortlich.

Künftig freies Spiel der Kräfte
Für FP-Klubchef Christian Scheider war es von vornherein klar, dass ein Verlust des Finanzreferates ein Koalitionsbruch sei. "Deshalb ist aus unserer Sicht eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht mehr möglich", sagte er in einer ersten Stellungnahme. Sowohl Scheider als auch Bürgermeister Scheucher erklärten, dass es künftig im Rathaus ein "freies Spiel der Kräfte" geben werde. "Das bewährt sich auch auf Landesebene", sagte der Bürgermeister. Der FP-Klubchef fügte hinzu, dass Canori im Wirtschaftsreferat "selbstverständlich das Beste" geben werde.