"Es fehlt ein zukunftsweisendes Konzept"

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern zur Reform der Sozialversicherungen sind gescheitert. Die Regierung will die geplante Reform jetzt ohne Sozialpartner durchziehen. Sallmutter scheint damit zum Abschuss freigegeben. Scharfe Kritik an den Vorstellungen der Bundesregierung kam vom ÖGB. "Die Versicherten sollen für Farbenspiele herhalten, es gibt kein zukunftsweisendes Konzept", betonte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

Er will auch Bundespräsident Thomas Klestil mit seiner Meinung konfrontieren, weil eine Fortsetzung der Vorgänge wie bei der ÖIAG droht. Die FPÖ dürfte die von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer schon seit langem gewünschte Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter jetzt doch noch geschafft haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bekräftigte am Dienstag, dass der Beschluss zur Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger vor dem Sommer im Parlament erfolgen wird. Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern sind zwar gescheitert, die Wirtschaftskammer - Hauptprofiteur der Reform - signalisierte jedoch die notwendige Zustimmung ihrer VP-Abgeordneten im Parlament.

Die Unvereinbarkeits-Regeln
Umstritten dürften bei den in den Klubs jetzt anstehenden Verhandlungen vor allem die Unvereinbarkeitsregelungen sein, mit denen Doppelfunktionen in Kammern und Sozialversicherungs-Gremien ausgeschlossen werden sollen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erklärte dazu, dass die entsprechenden Bestimmungen "relativ weit gefasst" seien. Es sei nun einmal das Prinzip einer Selbstverwaltung, dass die Träger der beiden Hauptorganisationen - nämlich Dienstgeber und Arbeitnehmer - auch aus dem jeweiligen Bereich die Aufgaben im Hauptverband wahrnehmen.

Übergangsregel bleibt aus
Der Gefahr einer Anlassgesetzgebung dürfte die ursprünglich von der FPÖ geplante Übergangsregelung zum Opfer fallen. Mit dieser sollte sicher gestellt werden, dass die Mitglieder des derzeitigen Präsidiums für einen gewissen Zeitraum nicht mehr im Spitzengremium der Sozialversicherungen vertreten sind. Schüssel meinte nun, es sei niemand als Person von einer Funktion ausgeschlossen. Eine "Lex Sallmutter" gebe es nicht. Allerdings werde es künftig nicht mehr möglich sein, gleichzeitig Chef einer der größten Teilgewerkschaften (Sallmutter ist Vorsitzender der GPA, Anm.) und Hauptverbandspräsident zu sein.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erklärte, dass die Organisationsreform auch eine Neubesetzung der Organe erfordere. Eine Interessenskollision müsse ausgeschlossen werden. Sozialminister Herbert Haupt lehnte jegliche Festlegung inhaltlicher Art ab. Man müsse eben noch ein paar Tage abwarten, meinte der Minister auf den am Donnerstag tagenden Sozialausschuss verweisend. Einen Termin für die Installierung des neuen Hauptverbands nannte er nicht. Zuletzt war der 1. September im Gespräch.

Grüne sind empört
Die Grünen reagierten auf das Vorgehen der Regierung empört. Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einem "kalten Putsch von oben" gegen Hans Sallmutter. ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend machte Sallmutter dafür verantwortlich, dass es zu keiner Einigung mit den Sozialpartnern gekommen ist. Von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer lagen vorerst keine Stellungnahmen vor.

Prinzipiell sieht die Reform die Einrichtung eines neuen Spitzengremiums namens Verwaltungsrat vor. Aus diesem zwölfköpfigen Gremium, das paritätisch von Arbeiter- und Wirtschaftskammer besetzt wird, wird jeweils für ein Jahr der Präsident gewählt. Ihm folgt in den darauf folgenden zwölf Monaten der bis dahin amtierende Vizepräsident, jeweils ein Vertreter der anderen Seite. Die operative Vertretung nach außen unternimmt eine Generaldirektion, in der künftig auch Personen tätig sein können, die nicht Versicherungs-Funktionäre sind.

Das Prinzip der Selbstverwaltung gestärkt werden soll durch den Wegfall des Sozialminister-Vetorechts bei der Ernennung des Präsidiums. Dies wurde von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ebenso positiv bewertet wie der Wegfall des externen Controllings. Natürlich bei der Wirtschaft mit Freude aufgenommen wurde die Regelung, wonach künftig die Besetzung der Hauptverbands-Organe paritätisch - also 50:50 zwischen Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Seite - erfolgt. Bisher war das Verhältnis 2:1. Für die FPÖ günstig ist eine neue Regelung, wonach in allen Organen auch die Minderheitsfraktionen in den Kammern vertreten sein sollen.