Gespräche nur noch über bessere Zusammenarbeit

Das Innenministerium hält an der ausgehandelten Zusammenlegung von Gendarmerieposten fest. Es gibt zwar noch Gespräche über eine bessere Zusammenarbeit mit den Gendarmerieeinrichtungen, aber "die Entscheidung ist fix". Kärntens VP-Obmann Wurmitzer hatte zurvor gesagt, das Ministerium habe ihm neue Verhandlungen über die Schließung von zwölf Gendarmerieposten in Kärnten zugesagt.

Ein Sprecher von Minister Ernst Strasser (V) erklärte am Dienstagvormittag: "Eine Entscheidung ist eine Entscheidung." Mitarbeiter und Bevölkerung hätten ein Recht darauf, dass nach Monaten die Diskussion beendet wird.

Richtig sei, dass es noch Gespräche mit Länder und Gemeindevertretern gebe. U.a. sei für den 5. Juli ein Treffen mit Gemeindevertretern vorgesehen. Dabei gehe es aber ausschließlich um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Gemeinde-, Länder- und Bezirksvertretern und den jeweiligen Gendarmerieeinrichtungen.

SPÖ-Brief gegen Schließungen an Bürgermeister
Die SPÖ hat am Dienstag in einem Brief an alle betroffenen Bürgermeister gegen die von der Regierung in die Wege geleitete Schließung von Gendarmerieposten protestiert. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sprachen von einer "fortschreitenden Zerschlagung" der äußerst erfolgreich arbeitenden Bundesgendarmerie. Diese Maßnahme füge sich nahtlos in die Reihe aller anderen Regierungsmaßnahmen zur Ausdünnung des ländlichen Raums, wie der Schließung von Bezirksgerichten, Postämtern, Schulen oder der Einstellung von Nebenbahnen.

Die von Innenminister Ernst Strasser (V) veranlasste Schließung von 105 Gendarmerieposten, wobei die Zahlen für Oberösterreich noch ausständig sind, sei ein "Kahlschlag", so Gusenbauer und Parnigoni in dem Schreiben. Es sei zu befürchten, dass die Sicherheit in den ländlichen Gemeinden enorm unter diesen Postenstreichungen leiden werde. "Unser gemeinsames Anliegen muss es sein, dass kein einziger Gendarmerieposten in Österreich geschlossen wird. Wir ersuchen Sie, diese Forderung zu unterstützen."