Sallmutter durch Übergangsregelung vor Ablöse?

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern über eine Hauptverbands-Reform haben auch am Montag kein Ergebnis gebracht. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch erklärte: "Wir haben uns vertagt." Wann die nächste Runde stattfindet, ist noch unklar.

Sozialminister Herbert Haupt (F) hat beim heutigen Gipfelgespräch sein Reformpapier für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorgelegt. Dieses sieht die Einführung des Rotationsprinzips im Spitzengremiums vor. Arbeitnehmer- und Dienstgeberseite sollen einander abwechseln.

Verfassungsrechtlich problematisch könnte eine geplante Übergangsregelung sein, wonach derzeit im Präsidium befindliche Personen - damit auch Hans Sallmutter - für einen gewissen Zeitraum nicht mehr vertreten sein dürfen.

Neu: Unvereinbarkeitsregelung
Ebenfalls vorgesehen in dem Papier ist eine Unvereinbarkeitsklausel für Kammer- und Gewerkschaftsfunktionäre. Hier gibt es jedoch zumindest von der Wirtschaftskammer auch auf Seiten der ÖVP große Skepsis. Der stellvertretende Generalsekretär Reinhold Mitterlehner meinte, prinzipiell habe er nichts gegen eine Unvereinbarkeitsregelung, die Frage sei nur, "wo zieht man die Grenzen". Es könne nicht sein, dass praktisch kein Interessenvertreter mehr eine Funktion im Hauptverband einnehmen dürfe. Auch die Übergangsregelung erscheint ihm unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer möglichen Anlassgesetzgebung problematisch.

Einigung scheint heute unwahrscheinlich
Dass es beim heutigen Gespräch im Kanzleramt zu einer Einigung zwischen Sozialpartnern und Regierung kommen könnte, glaubt Mitterlehner nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass weißer Rauch aufsteigt." Der Generalsekretärstellvertreter verwies darauf, dass die Thematik äußerst kompliziert sei, immerhin wären 400 Gesetzes-Paragraphen betroffen: "Das kann man nicht in ein, zwei Tagen ordentlich über die Bühne bringen."

Auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zeigte sich nicht unbedingt optimistisch. Er sieht unverändert keinen Anlass, das "bis 2005 bestellte Präsidium" abzulösen. Dem Rotationsprinzip kann Verzetnitsch nichts abgewinnen: Es würde nur zusätzliche Probleme schaffen, wenn ständig der Vorsitz wechsle. Dann müsse es ja auch so sein, dass Bundeskanzler und Vizekanzler jedes halbe Jahr wechseln, erklärte der ÖGB-Präsident. AK-Präsident Herbert Tumpel unterstrich ebenfalls seine Position, wonach er eine Rotation nicht für zielführend halte.