SPEZIAL: SLOBODAN MILOSEVIC

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Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wird am Dienstag früh erstmals vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag erscheinen. Der Ex-Präsident ist zuversichtlich, dass er die Haftanstalt "gesund und lebend" verlassen wird, wie er seiner Familie mitteilte. In Belgrad haben neuerlich etwa 10.000 Milosevic-Anhänger gegen die Auslieferung protestiert. Sie fordern den Rücktritt der serbischen Regierung.

Milosevic hat seinen Anwälten "befohlen", seine Verteidigung als eine "politische" vorzubereiten, weil sein Fall ein "politischer Prozess" ist. Außerdem sieht er in der Auslieferung eine Entführung.

10.000 protestierten gegen die Auslieferung
Den zweiten Tag in Folge haben etwa 10.000 Anhänger des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic am Freitag in Belgrad gegen dessen Auslieferung an das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal protestiert. Vor dem Sitz des jugoslawischen Parlaments forderten sie den Rücktritt der serbischen Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen. Zu der Demonstration hatten die Sozialistische Partei (SPS) von Milosevic und die Ultra-Nationalisten von Vojislav Seselj aufgerufen.

Seselj, einstiger politischer Verbündeter des Ex-Staatschefs, warf der serbischen Regierung "Verrat" am serbischen Volk vor. Die reformorientierte Regierung von Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte Milosevic am Donnerstag unter Missachtung einer Entscheidung des Verfassungsgerichts an das Haager Tribunal ausgeliefert. Die Demonstranten riefen "Aufstand!" und "Tötet Djindjic". Seselj kündigte eine weitere Protestkundgebung für Montag an.

Der an das UNO-Kriegsverbrechertribunal ausgelieferte jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic muss sich in Den Haag einer erweiterten Anklage stellen. Das kündigte die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, am Freitag vor Journalisten in Den Haag an. Dabei gehe es um Verbrechen im Kosovo-Konflikt. Weitere Anklagen im Bezug auf mögliche Verbrechen in Kroatien und Bosnien seien in Vorbereitung.

Die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten sei ein großer Tag für die internationale Justiz, sagte Del Ponte. Sie sprach von einem "Wendepunkt", der den Bemühungen Auftrieb geben werde, Kriegsverbrecher, die noch auf freiem Fuß sind, festzunehmen. Die Auslieferung Milosevics bedeute, dass auch andere Serben, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, vor Gericht kommen.

Zizic-Rücktritt: Politische Krise nach Milosevics Auslieferung
Der jugoslawische Ministerpräsident Zoran Zizic ist am Freitag zurückgetreten. Zizic habe bei einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt erklärt, teilte der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic mit. Zizic ist Mitglied der montenegrinischen Sozialisten (SNP), die gegen die Auslieferung von Slobodan Milosevic an das UNO-Tribunal heftig protestiert hatten.

Die Entscheidung der serbischen Regierung, sich mit der Auslieferung über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweg zu setzen, spaltet die bisher in ihrer Gegnerschaft zu Milosevic vereinte neue Führung unter dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Während westliche Politiker spontan die Auslieferungen des früheren jugoslawischen Präsidenten begrüßten, wandte sich dessen Nachfolger Kostunica am Donnerstagabend per Fernsehen an das Volk. Mit ernster Stimme sprach er von einem "schweren Schlag gegen den Rechtsstaat" und warnte, die Entscheidung der serbischen Regierung könnte "die verfassungsmäßige Ordnung im Land gefährden".

Bei Nicht-Auslieferung keine finanzielle Hilfe aus Brüssel
Schon vor Kostunicas Fernsehauftritt verteidigte sich Djindjic gegen die zu erwartenden Angriffe. Schließlich hatte Kostunica schon in der Vergangenheit kein Hehl aus seiner Abneigung gegenüber dem UNO-Tribunal gemacht, das er für voreingenommen gegenüber den Serben hält. Deshalb wollte Kostunica Milosevic in Jugoslawien vor Gericht stellen. Doch Djindjic argumentiert, angesichts einer erneut drohenden internationalen Isolierung Serbiens habe er Milosevic ausliefern müssen, auch wenn das noch vom Ex-Präsidenten eingesetzte Verfassungsgericht dies zunächst untersagt hatte. In der Tat drohte die am Freitag in Brüssel tagende Geberkonferenz, bei einer weiteren Verzögerung der Auslieferung, die Finanzhilfen für Belgrad zu sperren.

Djindjic berief sich ausgerechnet auf die Verfassung der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien. In deren Artikel 16 wird Jugoslawien zur Einhaltung der von dem Land unterzeichneten internationalen Verträge verpflichtet. Und schließlich sei das Haager Tribunal eine Einrichtung der Vereinten Nationen, denen auch Jugoslawien angehört.

Diese Haltung hatte das Wahlbündnis DOS, das im vergangenen Jahr Milosevic bei der Wahl besiegte, bereits am Mittwoch bekräftigt, als sich die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzeichnete. Allerdings hatte Kostunicas Demokratische Partei nicht an den Beratungen teilgenommen. Am Freitag forderte sie eine Neugestaltung sowohl der serbischen als auch der jugoslawischen Regierung.

Indem Kostunica am Donnerstagabend versprach, er werde alles in seiner Macht stehende für den Erhalt der staatlichen Einheit tun, zeigte er vor allem seine begrenzte Macht. Denn auf die Entscheidungen der serbischen und der jugoslawischen Regierung hat er keinen direkten Einfluss - es sei denn, es wird der Notstand ausgerufen. Während im serbischen Parlament das Bündnis DOS die absolute Mehrheit hat, ist DOS im jugoslawischen Parlament auf die Zusammenarbeit mit der ehemals mit Milosevic verbündeten montenegrinischen sozialistischen Volkspartei angewiesen, die bis zuletzt mit Zoran Zizic auch den Ministerpräsidenten gestellt hatten.