Demonstranten einzeln aus der Hofburg getragen

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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat ein Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt dezitiert ausgeschlossen. Der Koalitionspartner FPÖ dagegen will ein Volksbegehren für ein solches Veto einleiten. Das Temelin-Hearing in der Hofburg begann indessen mit 90minütiger Verspätung. Demonstranten haben die Verzögerung verursacht. Die Störaktionen gehen mit Stinkbomben und einem mutwillig ausgelösten Feueralarm inzwischen weiter.

Ungeachtet der lautstarken Proteste österreichischer Atomgegner zu Beginn des Hearings über das tschechische Atomkraftwerk Temelin hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens ausgeschlossen. "Wir spielen nicht mit Vetos, sondern versuchen, Lösungen anzubieten", sagte Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, dass Tschechien glaubwürdig die Sicherheit des Kraftwerks garantieren müsse, dies sei aber "zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich".

FPÖ: Volksbegehren für Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt
Im Gegensatz zur Regierungslinie kündigte aber die FPÖ Oberösterreich unterdessen an, noch im Juli ein Volksbegehren für ein Veto Österreichs zum EU-Beitritt Tschechiens starten zu wollen, falls Temelin in Vollbetrieb gehen sollte. "Inhalt des Referendums ist die Forderung, dass Österreich von seinem Vetorecht gegen einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union Gebrauch machen soll, falls Temelin den Vollbetrieb aufnimmt", sagte FP-Landesparteiobmann Hans Achatz. Ein Weg, der diesem "Veto" entspräche, wäre es, dem Abschluss des Energiekapitels bei den Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht zuzustimmen.

Hearing begann mit Verspätung
Das öffentliche Hearing zu Temelin konnte erst mit mehr als eineinhalbstündiger Verspätung beginnen. Etwa 50 Demonstranten verhinderten zunächst den Beginn der Veranstaltung im Redoutensaal der Wiener Hofburg durch ein Pfeifkonzert und Sprechchöre. Nach dem Scheitern von Vermittlungsversuchen und einer dreimaligen Warnung, trug die Polizei die Ruhestörer aus dem Saal. Zu Festnahmen kam es nicht.

Schon zuvor hatten rund 40 Atomgegner am Eingang zu den Redoutensälen einen "Menschenteppich" gebildet. Auch sie wurden von der Polizei entfernt. Die Grün-Abgeordnete Eva Glawischnig kritisierte die Auflösung des "Menschenteppichs" als "unverhältnismäßig". Der Sprecher von Greenpeace Österreich, Matthias Schickhofer, zeigte sich "erschüttert" über den Polizeieinsatz. SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima bezeichnete das Hearing als "unnötige Provokation" und kritisiert ebenfalls das Eingreifen der Polizei.

Umweltminister Wilhelm Molterer (V) kritisierte das Verhalten der Atomgegner als "Dialogverweigerung". "Pfiffe sind keine Fragen", betonte er. "Wenn der Dialog abgebrochen wird, heißt die Alternative Konfrontation." Österreich dürfe im Interesse seiner eigenen Sicherheit "nicht die Tür zuschlagen".

Öffentliche Anhörung in ruhiger Atmosphäre
In vorwiegend sachlicher und ruhiger Atmosphäre verlief danach die öffentliche Anhörung zu Temelin. Tschechische Experten gaben ihre Statements ab und stellten sich Fragen aus dem Publikum. Zahlreiche Anfragen betrafen ungelöste Probleme wie ein entsprechendes atomares Endlager. Auch die Wirtschaftlichkeit des AKW wurde wiederholt in Frage gestellt. Als im Publikum Temelin wiederholt mit dem AKW Tschernobyl in Verbindung gebracht wurde, entgegnete ein Mitarbeiter der tschechischen Energiegesellschaft CEZ: "Temelin ist nicht Tschernobyl! Tschernobyl gehört zu den Verbrechen des Kommunismus!"

Der österreichische Risikoforscher Wolfgang Kromp bezeichnete in seinem Statement die Probleme mit der Turbine im nichtatomaren Teil von Temelin als "vorerst nicht Besorgnis erregend". Derartige Probleme könnten in der Startphase durchaus auftreten, sollten aber rasch gelöst werden können. Äußerst Besorgnis erregend sei es aber, dass nach wie vor mehrere Analysen für die Betriebssicherheit des AKW fehlten.

Demonstranten lösen Feueralarm aus
Trotz des weitgehend ruhigen Verlaufs der Diskussion im Saal kam es erneut zu Störaktionen. Ein Atomgegner löste im Erdgeschoß mutwillig einen Feueralarm aus. Die Redoutensäle waren 1992 nach einer internationalen Konferenz ausgebrannt und konnten erst 1997 wieder eröffnet werden. In den Gängen konnte die Polizei zudem eine bereits gezündete Stinkbombe entdecken und erfolgreich entfernen.

Bestürzt reagierte der tschechische Schriftsteller Pavel Kohout auf die Protestaktionen der österreichischen Atomgegner. "Ich mache mir Sorgen, dass wir uns wieder in eine Sackgasse bewegen, aus der wir erst kürzlich nach gut 40 Jahren herausgekommen sind", sagte er. Während es in Tschechien eine Mehrheit für die Atomkraft gebe, lehnten die Österreicher die Atomenergie rundweg ab.