Hitzige Debatte um Kärntens Gendarmerieposten

Die geplante Schließung von Gendarmerieposten in Kärnten sorgt weiterhin für hitzige Debatten. VP-Landesobmann Georg Wurmitzer richtete am Montag eine Protestnote an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Bei der morgigen Kollegiums-Sitzung werde weiter verhandelt.

Wurmitzer sieht in dem zwischen Innenminister Ernst Strasser (V) und Landeshauptmann Jörg Haider (F) vereinbarten Schließungsplan eine "gravierende Benachteiligung des ländlichen Raumes". Weiters seien die Schließungen "in sich nicht schlüssig". Schließlich müsse in Kärnten weiterhin eine mobile Einsatzgruppe stationiert sein. "Wir wollen ein schlüssiges Konzept und keine weißen Flecken", sagte der VP-Obmann. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Posten Sirnitz geschlossen werde, obwohl Feldkirchen 15 Kilometer entfernt ist, während der nur vier Kilometer von St. Veit/Glan entfernte Posten Liebenfels weiter bestehe. Der Posten Rattendorf wiederum sei vor zwei Jahren mit einem Aufwand von 30 Millionen Schilling saniert worden und werde ab dem kommenden Jahr nur noch eine "Winterexpositur" sein.

Wurmitzer wirft dem Innenminister ein "Hofieren des freiheitlichen Landeshauptmannes" und "politische Entscheidungen bei der Postenschließung" vor. Er erwarte sich von Strasser, dass dieser "das Paket wieder aufmacht". "Sollte dies nicht geschehen, werde ich im Bundesparteivorstand meine Stimme erheben und alle Protestaktionen unterstützen, welche von Kärnten ausgehen", kündigte der Kärntner VP-Obmann an.

SP will Neuverhandlungen
Die SP wird die Volkspartei in ihrem Bemühen unterstützen, Neuverhandlungen über die Schließung von Gendarmerieposten im südlichsten Bundesland zu erreichen. "Das ist in unserem Sinne", sagte Landesvorsitzender LHStv. Peter Ambrozy auf Anfrage. Er könne sich ein gemeinsames Vorgehen in der morgigen Regierungssitzung vorstellen.

Für FP ist Neuverhandlung "politische Spiegelfechterei"
Für FP-Klubobmann Martin Strutz ist der Protest der ÖVP-Kärnten und die Forderung nach Neuverhandlungen von geplanten Gendarmeriepostenschließungen "absolut unglaubwürdig und eine politische Spiegelfechterei". Die ÖVP, insbesondere Landesrat Georg Wurmitzer, sei "in jeder Phase der Verhandlungen mit Innenminister Ernst Strasser (V) eingebunden", stellte Strutz fest. Vielmehr seien die Gespräche, die Wurmitzer mit dem Kabinettschef von Bundesminister Strasser, Christoph Ulmer, und dem stellvertretenden Gendarmeriekommandanten Ignaz Assinger führte, in Wirklichkeit ausschlaggebend dafür gewesen, dass Kärnten eine schlechte Verhandlungsposition erhielt, sagte Strutz. Er wirft Wurmitzer vor, "die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen, um von seiner unrühmlichen Rolle bei den geplanten Postenzusammenlegungen abzulenken."

Wurmitzer weist die Behauptung von Strutz als "unwahr" zurück. Er habe in der erwähnten Besprechung nie eine Zustimmung für eine Schließung von Gendarmerieposten erteilt. Er verwies darauf, dass die "endgültige Liste" am 6. Juni d.J. in Klagenfurt zwischen Strasser und Haider vereinbart worden sei. "Da war niemand von der ÖVP dabei", merkte der VP-Obmann an.