"Bezirkshauptmannschaft neu" schon diesen Sommer?

Das neue Gesetz zur Verwaltungsreform soll im kommenden Herbst als Ergebnnis der laufenden Verhandlungen eingeführt werden. Bundeskanzler Schüssel zeigt sich zufrieden über den bisherigen Dialog-Verlauf. Die "Bezirkshauptmannschaft neu" soll schon diesen Sommer in Begutachtung gehen.

Die "Bezirkshauptmannschaft Neu" soll noch im Sommer in die Begutachtung gehen. Das geht aus den beim "Reformdialog" verteilten Unterlagen hervor. Zuvor, am 16. Juli, ist allerdings noch eine Verhandlungsrunde angesetzt, bei der unter anderem geklärt werden soll, welche Aufgaben die künftige "primär zuständige Verwaltungsbehörde" genau übernehmen soll. In den Unterlagen ist von Zuständigkeiten für 28 Bundesgesetze die Rede.

Reformgesetz soll im Herbst beschlossen werden
Der Herbst gilt der Regierung nun als Datum für die Vorlage eines umfassenden Verwaltungsreformgesetzes. Am Montag sind bei einem "Reformdialog" die bisher bekannten Vorhaben präsentiert und diskutiert worden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat im Anschluss von großer Übereinstimmung zwischen allen Beteiligten - neben den Vertretern der Regierung auch die Spitzen der Sozialpartner und die Landeshauptleute - gesprochen. Die Verwaltungsreform sei umso wichtiger, als die Konjunkturforscher derzeit weniger optimistisch auftreten.

Im Zuge der Verwaltungsreform müsse sich der Staat auf jene Bereiche konzentrieren, "wo er stark sein muss", so Schüssel. Doppelgleisigkeiten gelte es abzubauen. Bis 2010 könne die Abgabenquote auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, die Servicefunktion der Verwaltung solle gestärkt werden. Der Bürger solle Kunde und nicht Untertan sein.

Zentraler Punkt: "Bezirkshauptmannschaft neu"
Ein zentraler inhaltlicher Punkt am Montag war die "Bezirkshauptmannschaft neu". Künftig sollen die Bezirkshauptmannschaften (BH) in Verwaltungsverfahren generell die erste Instanz sein, die zweite Instanz wären dann die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder. Diese würden bei einer ersten Berufung die Verfahren zurück an die BHs verweisen, bei einer nochmaligen Berufung auch inhaltlich entscheiden.

Auch von den Gemeinden könnten Kompetenzen an die BHs wandern, so der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dies würde etwa Baurechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit Gewerbeberechtigungsverfahren betreffen. Mit welchen Kosten für die Länder die Aufwertung der BHs verbunden sein würde, müsse noch verhandelt werden, so Haider.

Auf Bundesebene 15 Mrd. S Einsparungen
Auf Bundesebene erwartet Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) bis 2003 eine Kostenreduktion von rund 15 Milliarden Schilling. Ein Großteil davon soll durch die Nichtnachbesetzung von 11.000 Planstellen (gegenüber 1999), moderate Gehaltsrunden 2001 und 2002 sowie die Ausgliederung von 4.000 Planstellen möglich werden. Der Personalstand des Bundes soll demnach im kommenden Jahr von heuer 166.735 auf 162.908 sinken.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) verwies darauf, dass die Beamten in die Verwaltungsreform eingebunden werden müssen. Die Beamten meldeten sich auch umgehend zu Wort. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, mahnte einen raschen Abschluss der "Aufgabenkritik" als Grundlage der Verwaltungsreform ein. Klar sei: Die Verringerung der Planstellen dürfe nur durch Umschichtung oder Nicht-Nachbesetzung erreicht werden.

Der Bürgernähe solle auch das "virtuelle Amtshaus" dienen, so Finz. Als Beispiel nannte er die Anmeldung für ein Gewerbe: Der Antragsteller soll im Sinne des "One-Stop-Shop" nicht mehr alle Dokumente beibringen müssen, diese sollen vielmehr von einer Stelle zentral via EDV abgefragt werden.

Zwischenstand bei Bundesländern: 300 Mill. S Einsparungen
Den bisherigen Verhandlungsstand mit den Bundesländern bezifferte Riess-Passer mit 300 Mill. S Einsparungen aus der Verkürzung des Instanzenzuges im Zuge der BH Neu, 700 Mill. S durch Deregulierungen sowie 1,5 Mrd. Schilling durch "weitere Experten-Vorschläge". Bis zum Herbst sollen diese Einsparungen in Summe bei 3,5 Mrd. S liegen.

Reaktionen auf Reformdialog sehr unterschiedlich
Die Reaktionen auf den Reformdialog fielen unterschiedlich aus. Während etwa AK-Präsident Herbert Tumpel (S) nur "sehr allgemeine, sehr vage" Vorschlägen seitens der Regierung erkennen konnte, sprach Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (V) von "interessanten Ansätzen". Wenn man die Verwaltungsreform nun systematisch und mit einer klaren Zielsetzung angehe, gebe es eine "gute Chance, dass uns das Projekt gelingt". Für Oktober sei den Teilnehmern des Reformdialogs ein Gesamtkonzept in Aussicht gestellt worden.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) nahm einen "sehr positiven" Eindruck mit nach Hause und sprach von einem "Zwischenergebnis". So habe sich gezeigt, dass die Regierung den Konsens mit Ländern und Gemeinden suche. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer forderte einen größeren Entscheidungsspielraum für die Gemeinden, die Zahl der Gesetze auf Bundes- und Landesebene solle reduziert werden.

Grüne: Kein "Prinzip Speed Kills" mehr
Für die Grünen forderte die Abgeordnete Eva Glawischnig ein Abgehen vom "Prinzip Speed Kills". Wesentliche Eckpunkte einer gelungenen Bundesstaatsreform wären ein einheitliches Sozialhilfegesetz, bundesweite Tierschutzbestimmungen sowie ein einheitliches Energierecht. Die von den Landeshauptleuten vorgeschlagene Angleichung von Umweltschutzbestimmungen an EU-Standards lehnten die Grünen aber ab.