Für Ausschuss-Vorsitzende ist Ex-Ministerin schuld

Eine Sommerbilanz über den Euroteam-Untersuchungsausschuss nach 123 Sitzungs-Stunden und 1.600 Seiten Protokoll hat am Freitag die Ausschuss-Vorsitzende Helene Partik-Pable gezogen.

Die politische Verantwortung für die Euroteam-Affäre sieht die FP-Abgeordnete in Form eines "Auswahlverschuldens" vor allem bei Ex-Sozialministerin Lore Hostasch. Diese hätte mehr Augenmerk auf die Wahl ihrer Mitarbeiter legen müssen und hafte auch allgemein für Vorgänge in ihrem Ministerium.

Vergaberichtlinien nicht beachtet
"Die Frau Ministerin Hostasch hat sicher die Verantwortung zu tragen, dass in ihrem Ministerium die Vergaberichtlinien nicht beachtet wurden", betonte Partik-Pable. So habe das Ministerbüro zu Gunsten des SP-nahen Vereins Euroteam interveniert, "das hat das Beweisverfahren eindeutig ergeben" (Hostasch-Sekretär Gerald Gerstbauer war einer der Euroteam-Mitbegründer, Anm.). Außerdem seien Aufträge "freihändig" vergeben worden, "weil alles sehr, sehr schnell gehen musste".

Im Zeugenstand hätten Hostasch und auch der damalige Kanzler Viktor Klima allerdings nach dem Motto "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts" agiert, kritisierte Partik-Pable. Gleichzeitig räumte sie ein, es sei "etwas unbefriedigend, dass es die handelnden Personen nicht mehr im Amt gibt". Allerdings sei es wichtig, solche Vorgänge aufzuklären, um den Verantwortlichen nicht das Gefühl zu geben, es werde ohnehin nicht kontrolliert.

Schadenssumme nicht abschätzbar
Die tatsächliche Schadenssumme ist laut Partik-Pable noch nicht abzuschätzen. Insgesamt gingen rund 100 Mill. S an Euroteam. Das Arbeitsmarktservice hat rund acht Mill. S an Rückforderungen eingeklagt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will bis Jahresende über die Rückforderungen seines Ressorts an Euroteam entscheiden. Als "Hauptperson" der Euroteam-Affäre bezeichnete Partik-Pable Firmengründer Lukas Stuhlpfarrer. Dieser habe es "wirklich verstanden, seine Beziehungen auszunutzen".

Zentrale Revisionsabteilung zur Kontrolle
Lob spendete Partik-Pable ihren Kollegen im Untersuchungsausschuss: "Es hat, so weit ich das beurteilen kann, jede Fraktion das Interesse, aufzuklären." Einen offiziellen Zwischenbericht über die Causa Euroteam wird der Ausschuss nicht vorlegen. Wann es einen Endbericht gibt, ist noch unklar. Im Herbst wollen SPÖ, FPÖ und ÖVP weitere Förderungen des Sozialministeriums - abseits der Euroteam-Affäre - prüfen. Als Konsequenz aus der Ausschussarbeit schlug Partik-Pable die Einrichtung einer zentralen Revisionsabteilung vor, "damit sich die Ministerien nicht selbst kontrollieren".