Ablehnung würde EU-Beitrittsverhandlungen gefährden

Ursprünglich hätten die slowenischen Duty-Free-Shops bereits am 1. Juni per Gesetzesentschluss geschlossen werden sollen. Der Beschluss wurde allerdings für verfassungswidrig erklärt. Nun will die slowenische "Neue Partei" eine Volksabstimmung gegen die Schließung von 37 Duty-Free-Shops an den Grenzen zu Österreich und Italien veranlassen.

Slowenische Bevölkerung soll über Duty-Free-Shops entscheiden

Utl.: "Neue Partei" sammelt Stimmen für Volksabstimmung =

Der slowenische Parlamentspräsident Borut Pahor hat am Donnerstag eine 30-tägige Frist eingeleitet, in der die "Neue Partei" - eine außerparlamentarische Kleinpartei - 40.000 Stimmen haben muss, um eine Volksabstimmung zu erwirken.

Ursprünglich hätten die Duty-Free-Shops bereits am 1. Juni geschlossen beziehungsweise in Läden ohne steuerlichen Begünstigungen umgewandelt werden sollen. Ein entsprechendes Gesetz hatte das slowenische Parlament bereits am 31. Jänner beschlossen. Anfang dieser Woche hatte der Verfassungsgerichtshof den Beschluss für verfassungswidrig erklärt, weil Parlamentspräsident Pahor einen ersten Antrag der "Neuen Partei" auf die Einleitung eines Volksabstimmungsverfahrens abgelehnt hatte.

Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts hofft die slowenische Regierung nun, dass die Initiatoren die notwendigen 40.000 Unterschriften nicht zusammenbekommen. Regierungschef Janez Drnovsek erklärte, die Ablehnung des bereits angenommenen Gesetzes über die Schließung der Duty-Free-Shops würde die slowenischen EU-Beitrittsverhandlungen "ernstlich gefährden". Auch Europaminister Igor Bavcar, wies erneut darauf hin, dass dieser Vorfall den rechtzeitigen Abschluss von mindestens zwei Verhandlungskapitel verhindern könnte.

Wenn es dem Initiator tatsächlich gelingt, bis zum 20. Juli die nötigen Stimmen zu sammeln, wird in "angemessener Zeit", wahrscheinlich im Herbst ein Referendum ausgeschrieben. Der Fortbestand der Duty-Free-Shops an den Grenzen zu Österreich und Italien, die schon am 1. Juni abgeschafft beziehungsweise in "gewöhnliche" Geschäfte umgewandelt werden sollten, ist aber auf jeden Fall bis zum Herbst gesichert.