Ablehnung durch FPÖ und Grüne erwartet

Im Wiener Gemeinderat beginnt heute, Montag (9.00 Uhr), die auf zwei Tage angesetzte Debatte um den Wiener Rechnungsabschluss 2000. Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) wird dabei seine Bilanz für das abgelaufene Budgetjahr präsentieren.

Gegenüber dem Voranschlag 2000 wurde das administrative Minus der Stadt von 9,6 Mrd. S (698 Mill. Euro) auf 3,1 Mrd. S gesenkt. Nach Maastricht-Kriterien wurde sogar ein Zwei-Milliarden-Überschuss erwirtschaftet.

Einnahmen von 135,7 Mrd. S (9,86 Mrd. Euro) standen Ausgaben in der Höhe von 138,8 Mrd. S gegenüber. Der Schuldenstand der Stadt sank - vor allem durch die Ausgliederung von "Wiener Wohnen" - auf 28,13 Mrd. S (1999: 49,27 Mrd. S). An das Einleitungsreferat Rieders schließt eine Generaldebatte an. Bis zum Dienstag werden die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsgruppen in Spezialdebatten diskutiert, danach folgt die Abstimmung über den gesamten Rechnungsabschluss.

FPÖ und Grüne haben bereits im Vorfeld eine Ablehnung des Rechnungsabschlusses signalisiert, die ÖVP und die nun allein regierende SPÖ werden zustimmen.