Haager Tribunal wartet auf Taten

Nach der Verabschiedung eines Dekrets zur Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Tribunal in Den Haag steht die Auslieferung des ehemaligen Staatschefs Slobodan Milosevic offenbar bald bevor. In 15 bis 20 Tagen wird Milosecivs an das Kriegsverbrechertribunal überstellt werden, sagte der serbische Regierungschef Zoran Djindjic.

Er rechnet damit, dass die Auslieferung ohne Probleme vonstatten gehen wird. Der jugoslawische Vize-Regierungschef Miroljub Labus antwortete auf die Frage nach einem Termin für die Auslieferung mit dem Rat an die ausländischen Reporter, in Belgrad zu bleiben.

Zum Beschluss der jugoslawischen Regierung über Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gab es am Samstag in Den Haag keinen Kommentar. Die Sprecherin von Chefanklägerin Carla del Ponte bekräftigte allerdings den bisherigen Standpunkt, dass man alle Zusagen für Zusammenarbeit an Taten messe. Wann etwa der als Kriegsverbrecher angeklagte frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic im Gefängnis des Tribunals erwartet werde, kann sie nicht sagen.

Sozialisten halten Regierungsdekret für verfassungwidrig
Die Sozialistische Partei von Slobodan Milosevic hat das Regierungsdekret, mit welchem die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen geregelt wird, für ''verfassungswidrig'' bezeichnet. Sozialistische Spitzenfunktionäre haben bei einer Pressekonferenz in Belgrad die Anfechtung des Dekrets vor dem jugoslawischen Verfassungsgericht angekündigt und für kommenden Dienstag im Belgrader Stadtzentrum eine Protestkundgebung von Anhängern Milosevics einberufen.

Nach Ansicht der Sozialistischen Partei sind durch den Regierungserlass die föderale Regierung und der föderale Staat ''vernichtet'' worden. Das Dekret bedeute auch eine ''Amnestie für die NATO-Allianz und die Aufdrängung einer kollektiven Schuld auf das serbische Volk''.