RH-Kritik: "Hohes Schuldenwachstum"

Der Rechnungshof kritisiert in einem vertraulichen Bericht die Schuldenpolitik der Länder und Gemeinden. Böse: Kärnten und Niederösterreich. Gut: Tirol, Salzburg, Wien.

Den Anlaß für die hochnotpeinliche Prüfung durch den Rechnungshof erläutert bereits Ziffer 1 des „streng vertraulichen“ Berichts: 1999 sei Österreich in Sachen Budgetpolitik „Schlußlicht innerhalb der 15 EU-Staaten“ gewesen. Während sich die „Verschuldungsquote aller EU-Staaten … verringerte“, habe sie sich in Österreich sogar verschlechtert.

Das Ergebnis der „Analyse der Schuldengebarung“ zeigt im Zeitraum 1991 bis 1999 mit plus 68 Prozent „ein hohes Schuldenwachstum“. Die größten Schuldensünder waren dabei (Länder und Gemeinden zusammen) Kärnten mit plus 119 Prozent sowie Niederösterreich mit plus 92 Prozent. Relativ sparsam waren Tirol (+32 %), Salzburg (+29 %) und Wien (+27 %).

Prasser. Auch bei der Verschuldung pro Einwohner liegen Niederösterreich (45.838 Schilling) und Kärnten (38.425 Schilling) voran. Am sparsamsten sind die Vorarlberger (24.259 Schilling) und die Tiroler (18.917 Schilling).

Die harscheste Kritik kommt aber in einem extra-dry formulierten Satz daher: „In den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten war der Nettovermögenszuwachs der Investitionen kleiner als die Nettoneuverschuldung.“ Oder anders formuliert: „Diese Länder haben Kredite verpraßt, statt sie zu investieren.“

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