Österreicher haben EU-Erweiterung bereits zugestimmt

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union abgelegt und betont, dass die Österreicher der Erweiterung bereits zugestimmt haben. Die Frage einer neuerlichen Volksabstimmung stelle sich deshalb "zur Zeit" nicht.

Mit ihrem "überwältigenden Votum" von 67,7 Prozent für den EU-Beitritt hätten die Österreicher für die Gründungsverträge der Gemeinschaft aus dem Jahr 1957 gestimmt, in denen "der engere Zusammenschluss der europäischen Völker" und "die Beseitigung der Europa trennenden Schranken" als Ziele definiert worden sein, sagte Ferrero-Waldner am Samstag in einer Rede vor dem Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig.

Erweiterung bringt "große wirtschaftliche Vorteile"
Bei der Erweiterung gehe es "nicht nur um die Frage, ob sie unter dem Strich etwas kosten" könnte, führte die Außenministerin aus. "Natürlich wird sie etwas kosten, aber wir haben innerhalb der von uns akzeptierten 1,27 Prozent des BIP noch viel Spielraum, weil wir derzeit nur 1,06 Prozent ausgeben." Die Erweiterung werde den Österreichern "große wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile" bringen, mögliche Nachteile könnten in den laufenden Verhandlungen "abgefedert" werden.

Die Beitrittsverhandlungen verliefen "sehr zufriedenstellend", der Zeitplan sei eingehalten und sogar übererfüllt worden, sagte die Außenministerin. "Die Erwartung", dass mit den am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten bis Ende 2002 abgeschlossen werden könne und ein Beitritt bis 2004 möglich sein sollte, sei beim EU-Gipfel in Göteborg bestätigt worden. Die gründliche und faire österreichische Verhandlungsweise habe bereits zu "erfreulichen Erfolgen geführt", sagte Ferrero-Waldner, die das Konzept der Übergangsfristen beim Freien Personenverkehr und beim Dienstleistungsverkehr hervorhob.

Ferrero-Waldner stellt "Credo" für Beitrittsverhandlungen auf
Ferrero-Waldner formulierte schließlich ihr "Credo" für die Beitrittsverhandlungen: "Fairness, Berücksichtigung unserer Interessen aber auch die der anderen, Flexibilität, keine Junktims, Klärung bilateraler Fragen mit unseren Nachbarn noch vor deren Beitritt, und vor allem die permanente Einbindung der Bevölkerung in den Verhandlungsprozess im Rahmen der Österreich-Plattform. Dieses Credo stelle ich der Forderung nach einem Popularitätswettbewerb der Beitrittsländer gegenüber."