Kreml-Chef verweist auf Reformvorhaben

Fragen der Europa-Politik und der bilateralen Wirtschaftskooperation standen im Zentrum des Gesprächs, das Bundespräsident Thomas Klestil heute mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Kreml führte.

Putin bezeichnete Österreich "als einen unserer wichtigsten Partner in Europa". Russland tue alles, um das Land wirtschaftlich für ausländische Investoren attraktiv zu machen. Klestil unterstrich die Bedeutung einer Einbindung Russlands in die europäische Integration im Sinne der Stabilität Europas. Nach dem Treffen im Kreml reiste Klestil nach St. Petersburg weiter.

Der russische Präsident zeigte sich mit den Gesprächen zufrieden. Hinsichtlich der im Februar bei seiner Wien-Visite unterzeichneten Verträge hätten seine Experten einen Zwischenbericht erstellt, der dem Bundespräsidenten übergeben wurde. Nach dem Rekordjahr 2000 werde auch dieses Jahr wirtschaftlich erfolgreich verlaufen, zeigte sich Putin überzeugt. Russland bemühe sich um eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Er verwies auf die Verabschiedung der jüngsten Steuergesetze. "Die russische Wirtschaft wird transparenter."

Einladung zum Salzburger Weltwirtschaftsforum
Klestil richtete an Putin die Bitte, zum Salzburger Weltwirtschaftsforum nach Salzburg eine hochrangige Delegation zu entsenden. Aus Russland wird unter anderen Ministerpräsident Michail Kasjanow nach Salzburg reisen. Nach den Worten Klestils ist eine Begegnung Kasjanows mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Aussicht genommen worden.

Dialog Russland - EU
Zur Partnerschaft zwischen der EU und Russland sagte Klestil, es bestehe ein institutionalisierter Dialog. Österreich leiste in diesem Rahmen "gerne seinen Beitrag". Putin erklärte, er hat russische Experten beauftragt, an der Schaffung des europäischen Wirtschaftsraumes zu arbeiten. Russland weiß, dass es seinen Verpflichtungen nachkommen muss. Einerseits wird etwa der Freiraum auf dem Energiesektor für Russland eingeschränkt, doch wird es Vorteile in anderen Bereichen geben. "Wir hoffen auf Unterstützung unserer österreichischen Freunde."

Neutralitätsfrage
Seitens der russischen Presse wurde Klestil auch auf die Neutralität angesprochen. Österreich werde aktiv am Aufbau eines gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungssystems mitwirken, sagte der Bundespräsident. Das berühre die Verfassung nicht. Österreich bewege sich auf der Linie, die auch von Schweden, Finnland und Irland eingenommen wird.