Kärntner LH: Kein EU-Beitritt Tschechiens mit Temelin

Durchhalteparolen an die Parteibasis und den Koalitionspartner, aber auch Kritik an der Haltung der ÖVP in der Frage der EU-Osterweiterung gab es zum Abschluss des FP-Konvents am Sonntag vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Bis zu den nächsten Wahlen 2003 gelte es, den inneren Zusammenhalt zu wahren, Themen intern auszudiskutieren und erst dann nach außen zu tragen.

"Dann ist das Ziel, dass uns die Susanne (FP-Chefin Vizekanzlerin Riess-Passer, Anm.) vorgegeben hat - nämlich Nummer Eins zu werden in Österreich - erreichbar", meinte Haider in seiner Rede vor knapp 2.000 Parteimitgliedern.

"Es geht nicht alles von heute auf morgen"
Derart bat Haider die Basis um Geduld, das "rot-schwarze Machtgeflecht" könne nicht über Nacht abgebaut werden. Der ÖVP empfahl Haider Koalitionstreue: "Entweder wir gehen den Weg einer gemeinsamen Reform dieses Landes oder wir werden scheitern." Es gebe schließlich "nicht wenige, die auch in der ÖVP schon die Weichen stellen wollen, für die Zeit nach Schüssel", warnte der Kärntner Landeshauptmann.

Dem FP-Regierungsteam, besonders Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, spendete Haider dickes Lob. Erstere gebe vielfach schon die Themen vor, obwohl der "kleine Prinz im Kanzleramt" (gemeint war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel) am Beginn der Regierungszusammenarbeit der Meinung gewesen sei, "er wird so etwas wie einen Schleppenträger bekommen". Grasser sei trotz Sparkurses das beliebteste Regierungsmitglied, lobte Haider. Kritik übte Haider am Nein Schüssel zu einer Volksbefragung zur EU-Osterweiterung. "Auch die Frage der EU-Osterweiterung ist ein Thema, das vom Volk mitbestimmt werde", betonte Haider: "Mit uns geht es jedenfalls nicht so, dass wir über die Leute drüberfahren." Den EU-Beitritt Tschechiens machte Haider neuerlich vom Aus für das AKW Temelin und der Aufhebung der "menschenverachtenden" Benes-Dekrete abhängig: "Wenn Tschechien in die EU will, dann muss Temelin gesperrt werden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht."

Riess-Passer: Direktwahl der EU-Kommissare gefordert
Ähnlich hatte sich zuvor auch Riess-Passer geäußert. Sie sprach sich außerdem für ein Klagsrecht der nationalen Parlamente bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat sowie für die Direktwahl der EU-Kommissare aus. Letztere Forderung verknüpfte sie mit heftiger Kritik an Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP), der es offensichtlich als seine oberste Aufgabe betrachte, "das eigene Land zu disziplinieren". Die Österreicher sollten nach Meinung der Vizekanzlerin deshalb selbst entscheiden, "wen sie nach Brüssel schicken". Eine weitere Zentralisierung der EU sowie ein "Zwei-Klassen-Europa" lehnte Riess-Passer ab: Dies wäre ihrer Meinung ein "Rückfall in den übelsten Imperialismus vergangener Jahrhunderte."

Einmal mehr beanspruchte Haider das Urheberrecht für das ab 2002 geplante Kindergeld für die FPÖ: Die Einführung des "Kindergeldes alias Kinderscheck" sei "etwas, das uns niemand zugetraut hätte". "Zu danken" sei dies Finanzminister Grasser, der anders als seine Vorgänger ab 2002 nicht mehr auf den Familienlastenausgleichsfonds zugreifen werde.