Kauf für Grasser noch nicht entschieden

Der Streit zwischen den FPÖ-Ministern Grasser und Scheibner in Sachen Abfangjäger-Ankauf geht in die nächste Runde: Verteidigungsminister Herbert Scheibner widerspricht Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wonach die Entscheidung über den Kauf neuer Abfangjäger noch nicht gefallen sei. Grasser "soll nicht herumfabulieren".

"Es existiert eine Vereinbarung, dass wir neue Abfangjäger kaufen, und dass der Kauf 2004/2005 erfolgt. Der Finanzminister ist dabei gewesen", so Scheibner.

Der Finanzminister hatte zuvor erklärt, eine Ausschreibung erfolge, um "alle Karten auf dem Tisch zu haben". Danach wird nach seinen Angaben erst entschieden, ob Nachfolger für die Draken-Abfangjäger gekauft werden oder nicht.

Im Verteidigungsministerium wird von juristischer Seite darauf hingewiesen, daß bei einer Ausschreibung laut Vergaberecht eine ernste Kaufabsicht bestehen muß. Darüber hinaus muß der Akt im Finanzministerium gegengezeichnet werden.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gemeint, ein Verzicht auf Abfangjäger wäre "geradezu staatsgefährdend".

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach am Freitag angesichts der neuen Verwirrung von einer fahrlässigen Politik der Koalition.