Von EU-Erweiterung bis Abfangjäger

Fünf Fragen will der neue geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, vom FPÖ-Parteikonvent, der dieses Wochenende tagt, beantwortet wissen. Die Themenpalette reicht dabei von der EU-Erweiterung bis zu den Abfangjägern.

In der amtierenden ÖVP-FPÖ-Koalition ortet Cap darüber hinaus "einen Wettbewerb um die Schwächekompetenz". Das fange bereits bei der Führungsschwäche von Bundeskanzler und Vizekanzlerin an - in diesem Punkt seien Wolfgang Schüssel (V) und Susanne Riess-Passer (F) gleichauf.

Frage eins: "Was wird die FPÖ in der Frage der EU-Erweiterung für Schritte setzen?" Bei diesem Thema manifestiere sich die "Orientierungslosigkeit" in der freiheitlichen Partei besonders gut, so Cap. Einerseits habe sich die FPÖ im Rahmen der Österreich-Plattform verpflichtet, die Bevölkerung von den Vorteilen dieser Erweiterung zu informieren. Andererseits versuche sie mit der Debatte über ein Referendum Stimmung gegen das Projekt zu machen.

Frage zwei: "Wie ernst ist es der FPÖ mit einer 'Zukunft ohne Schulden'?" Bei diesem Punkt bringt Cap, der mit Juli sein neues Amt als SPÖ-Klubchef antritt, die Debatte rund um den Ankauf der Abfangjäger ins Spiel. Wenn man sich nun entschließe, die Kampfflugzeuge jetzt zu bestellen, aber erst später zu bezahlen, belaste man damit künftige Generationen.

Frage drei: "Welche Konsequenz wird die FPÖ aus dem Scheitern des Ziels Nulldefizits ziehen?" Er, Cap, habe nämlich die Vermutung, dass "das Nulldefizit als Projekt bereits gescheitert ist". Als Beispiel für den zweifelhaften Umgang mit öffentlichen Geldern bezeichnete Cap die millionenschweren Abfertigungen für unliebsame ÖIAG-Führungskräfte. In Sachen ÖIAG gebe es einen besonders deutlichen Bruch zwischen der realen Regierungspolitik und den Wahlkampfversprechen. Das Nulldefizit sei aber die Hauptlegitimationsgrundlage der amtierenden schwarz-blauen Koalition, sagte Cap. Hier bestehe Erklärungsbedarf.

Frage vier: "Wann rotiert wieder die blaue Drehtür?" In der FPÖ-Regierungsmannschaft sei ein Mitglied schwächer als das andere - von Sozialminister Herbert Haupt, der sich immer wieder Kritik ausgesetzt sehe, bis zu Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Wann werde also das FPÖ-Kabinett erneut umgebaut? Cap interessiert aber auch, welche personellen Änderungen in der freiheitlichen Partei anstehen.

Frage fünf: "Wann fassen Sie endlich den Beschluss, sich umfassend bei den freiheitlichen Wählern zu entschuldigen?" Es gebe - entgegen entsprechenden Versprechungen - derzeit die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es in der Zweiten Republik jemals gegeben habe. Und eine Lohnsteuerreform sei bisher nicht in Angriff genommen worden.