Weitere Koalitionsgespräche notwendig

Die für Donnerstag im jugoslawischen Parlament geplante Abstimmung über das Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist zunächst auf Freitag verschoben worden. Dies erfolgte auf Antrag der Bundesregierung.

Dadurch sollten die beiden Koalitionspartner auf Bundesebene, die Serbische Demokratische Opposition (DOS) und die montenegrinische Sozialistische Volkspartei (SNP), die Möglichkeit erhalten, über neue Lösungen zu diskutieren, so Micunovic. Zwischen der DOS und der SNP gibt es schon seit Wochen eklatante Meinungsunterschiede bezüglich des Tribunal-Gesetzes.

Am Mittwoch hatte die DOS schon entschieden, das Gesetz über die Zusammenarbeit mit Den Haag aus der parlamentarischen Prozedur gänzlich heraus zu nehmen, weil die SNP wiederholt erklärt hatte, diesem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Daraufhin erfolgte eine Initiative der SNP, den Text des Gesetzesentwurfes neu zu formulieren. Die Gespräche seien auch vielversprechend verlaufen, so Micunovic. Aber kurz vor dem Ende der Sitzung hätten sich die Aussichten für eine gemeinsame Formulierung verringert und die Gespräche seien auf Donnerstag verschoben worden.

Sollte am Donnerstag keine Einigung zwischen der DOS und der SNP zustande kommen, wird das Gesetz über die Zusammenarbeit mit Haag nicht im Parlament behandelt werden, betonte Micunovic. Danach müsse man sich um andere Lösungen umsehen. "In jedem Fall müssen wir rasch eine Lösung finden, um den Streit zwischen uns und der Internationalen Gemeinschaft beizulegen. Aber leider wird dies nicht mehr mit der Geberkonferenz verbunden sein", so Micunovic.

Die DOS ist bemüht, das "Tribunal-Gesetz" so bald wie möglich zu verabschieden, weil die Internationale Gemeinschaft Finanzhilfen (Entscheidungen des Londoner und Pariser Klubs, Geberkonferenz) und auch die vollständige Integration Jugoslawiens in internationale Institutionen von diesem rechtlichen Akt abhängig macht. Während aber die DOS für die rasche Verabschiedung des Gesetzes ist, will die SNP der Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger an Den Haag nicht zustimmen. DOS-Abgeordnete warnen vor einer Staatskrise und gar dem Zerfall des jugoslawischen Staates.