Politische Krise nach Partei-Verbot

Das türkische Verfassungsgericht hat die islamische Tugendpartei (Fazilet Partisi, FP) am Freitag verboten, teilte ein Richter mit. Das Verfahren gegen die drittstärkste Kraft im Land war vor zwei Jahren eingeleitet worden, weil die Tugendpartei als Nachfolgerin der aufgelösten Refah-Partei gilt.

Mit dem Verbot der islamistischen Tugend- Partei (FP) schlittert die Türkei von der Wirtschaftskrise direkt in eine schwere politische Krise. Das Verfassungsgericht hat die Hauptopposition mit 102 von 550 Sitzen im Parlament verboten und zwei Abgeordneten das Mandat entzogen. Rund 40 FP-Abgeordnete hatten bereits vor dem Urteil gedroht, im Falle eines Partei-Verbotes ihr Mandat niederzulegen, um Nachwahlen zu erzwingen. Ob sie ihre Drohung wahr machen werden, war zunächst unklar.

Schon vor dem FP-Verbot hatte Ecevit vor möglichen Wahlen gewarnt: "Unter den derzeitigen Bedingungen sind keine Wahlen möglich. Allein die Erwähnung des Wortes führt zu Problemen." Tatsächlich haben die Finanzmärkte äußerst nervös auf die Entscheidung der Richter gewartet.

Eines scheint jetzt schon klar, dass mit dem Verbot der Tugend-Partei islamistische Parteien in der Türkei nicht von der Bildfläche verschwinden werden. "Wir werden unseren Weg fortsetzen, das kann niemand verhindern", hatte FP-Chef Recai Kutan schon vor der Gerichtsentscheidung angekündigt. "Es wird sich nur die Plakette ändern", schrieb die Zeitung "Milliyet". Beobachter rechnen damit, dass aus der FP nicht nur eine, sondern zwei neue Parteien hervorgehen werden.

Schüssel bedauert Verbot
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat während seines Türkei-Besuches am Freitag das Verbot der islamistischen Tugendpartei (FP) durch das türkische Verfassungsgericht bedauert. Es handle sich um eine Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, so der Kanzler, allerdings sollten die Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden.