3.000 Mann sollen die Grenze sichern helfen

Die NATO bereitet einen Einsatz zur Entwaffnung mazedonischer Rebellen für den Fall vor, dass dort ein Übereinkommen zum Ende der Kampfhandlungen geschlossen wird. Die NATO ist unter der Voraussetzung zum Handeln bereit, dass die dortigen albanischen und slawischen Parteien sich auf einen Friedensplan einigen.

Dies teilte das Bündnis am Mittwoch nach der Sitzung des Ständigen Rates in Brüssel mit. Nach Angaben von Diplomaten aus Paris ist die Allianz zur Entsendung von 3000 Soldaten nach Mazedonien bereit, die neu entsandt und nicht von den im Kosovo stationierten NATO-Truppen abgezogen werden sollen.

Unverrückbare Voraussetzung für Einsatz: Frieden
Voraussetzung für eine Entsendung von NATO-Truppen sei aber, dass es in Mazedonien einen Friedensschluss gebe, wurde in Brüssel unterstrichen. Die NATO-Botschafter hätten den NATO-Militärs den Auftrag erteilt, Möglichkeiten einer Entwaffung der Rebellen bei einer Einigung zu prüfen. Ein Entsendebeschluss sei aber noch nicht gefällt worden. Komme es zu einer Entsendung, solle es sich um eine Truppe mit NATO-Mandat handeln, die maximal 30 Tage in Mazedonien im Einsatz sein solle mit dem Auftrag, Waffen einzusammeln, aber ohne Kampf-Auftrag. Zuglich wurde vor einem "Rutschbahneffekt" gewarnt.

In NATO-Kreisen hieß es, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Tschechien seien bereit, sich an der Truppe zu beteiligen. Möglicherweise wollten auch die Niederlande und Norwegen Soldaten entsenden. Die Truppe solle Sammelpunkte einrichten, an denen die Rebellen ihre Waffen abgeben könnten, und im Norden die Grenze zum Kosovo sichern. Die 3.000 NATO-Soldaten sollen den Angaben zufolge vor allem um die nordmazedonischen Städte Kumanovo und Tetovo stationiert werden, wo sich Regierungstruppen und Rebellen seit Februar Gefechte liefern. Im benachbarten Kosovo sind bereits 44.000 NATO-Soldaten stationiert.

Deutschland schließt Teilnahme am Einsatz nicht aus
Auch Deutschland schließt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem neuen NATO-Einsatz in Mazedonien nicht aus. Voraussetzung sei aber eine "politische Lösung der Probleme" in dem Land, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin. Auf jeden Fall müsse vor einer Entsendung deutscher Soldaten auch das Parlament zustimmen. Es gebe die "prinzipielle Bereitschaft, zu helfen". Außenamtssprecher Andreas Michaelis nannte als Bedingung für die von Skopje gewünschte Truppenentsendung eine Einigung auf eine friedliche Waffenübergabe durch die Rebellen.