Innenminister weist Kritik von VP-Kärnten zurück

Die geplante Schließung von Gendarmerieposten in den Bundesländern stand am Donnerstag im Mittelpunkt der Fragestunde mit Innenminister Ernst Strasser im Bundesrat. Strasser betonte dabei, er wolle die entsprechenden Verhandlungen mit den Ländern vor Beginn des Hochsommers ("bevor die Schulferien beginnen") abschließen.

Kritik des Kärntner ÖVP-Obmannes Georg Wurmitzer an den Schließungsplänen für das Bundesland wies der Minister zurück.

Elf Schließungen im Burgenland
Bei der Schließung von Gendarmieposten gibt es nun auch für das Burgenland erstmals konkrete offizielle Zahlen: Insgesamt sollen elf Posten geschlossen werden, gab FPÖ-Sicherheitssprecher Johann Tschürtz heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekannt.

Am Mittwoch war eine Einigung mit den Bundesländern Steiermark, Kärnten und Vorarlberg bekannt geworden, wo insgesamt 38 Posten geschlossen werden sollen. Zuvor hatte sich das Ministerium auch mit Salzburg auf die Schließung von 13 Dienststellen geeinigt. Wurmitzer bezeichnete Strasser als "untragbar": "Wir werden keine Schließung akzeptieren", betonte der Kärntner VP-Chef.

Darauf angesprochen meinte Strasser, er habe allen betroffenen Gemeinde-, Bezirks- und Landesvertretern Gespräche angeboten. Manche hätten diese Einladung genützt, "andere hatten andere Prioritäten. Ich habe in die Prioritätensetzung Einzelner nicht einzugreifen." Im Gendarmeriezentralkommando des Ministeriums sollen laut Strasser mindestens 20 Prozent, in den Landesgendarmeriekommandos 17 Prozent des Personals eingespart werden.