175 Stimmen für die neue Regierung

Erste parlamentarische Hürde: Der italienische Senat hat der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch mit 175 der 315 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.

Berlusconi hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Die zweite Kammer des Parlaments, die Abgeordnetenkammer, wird am Donnerstag abstimmen.

In seiner Rede am Ende der zweitägigen Vertrauensdebatte im Senat hatte Berlusconi den Europa-freundlichen Kurs beteuert, den seine Regierung einschlagen will. Sein Kabinett werde dem Stabilitätspakt treu sein und sich für die EU-Erweiterung einsetzen, die seiner Ansicht nach "eine moralische Pflicht" sei. Berlusconi bestritt, dass seine Regierung die Ablehnung des Nizza-Vertrags beim Referendum in Irland am 8. Juni gefeiert habe.

Der Ministerpräsident erklärte, dass seine Wirtschaftsexperte die Lage der Finanzen überprüfen, wegen der er sich besorgt erklärt hatte. Laut Kreisen um den neuen "Superwirtschaftsminister" Giulio Tremonti habe die Mitte-Links-Regierung von Berlusconis Vorgänger Giuliano Amato wegen höherer Ausgaben im Gesundheitswesen ein Loch in Höhe von 34.000 Mrd Lire (260 Mrd S/ 17,5 Mrd Euro) hinterlassen. Erst nach einer Überprüfung der Finanzlage könne die Regierung ein Programm ausarbeiten, um die Sanierung fortzusetzen. Berlusconi bezeichnete die Lage der öffentlichen Finanzen in Italien als "kompliziert".

Trotz der schwierigen Finanzsituation werde die Regierung ihre Wahlversprechen erfüllen und die versprochene Senkung des Steuerdrucks durchsetzen. Berlusconi wies die Vorwürfe der oppositionellen Mitte-Links-Allianz zurück, der zufolge sein Regierungsprogramm vage gewesen sei. "Ich glaube im Gegenteil, dass mein Regierungsprogramm ernsthaft und kohärent ist. Wir sind keine Populisten", so Berlusconi.